Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998
Bundesblatt · BBl 1999 II 2167Bundesblatt · BBl 1999 II 1979
236.2 Inhalt (Art. 369)
Artikel 369 Absatz! E entspricht Artikel 359 Buchstabe a StGB. Die kantonalen Strafregister nach Artikel 359 Buchstabe b StGB werden im Rahmen der Automatisierung des Strafregisters abgeschafft4?.
Die Änderungen von Absatz 2 dienen lediglich der Klarheit. Der Begriff «Verurteilung» wurde in den Buchstaben a-c durch denjenigen des «Urteils» ersetzt, um zu verdeutlichen, dass auch die Anordnung von Massnahmen gegenüber Schuldunfähigen registriert wird. Ausserdem wird in Buchstabe a klargestellt, dass ein eingestelltes Verfahren oder ein freisprechendes Urteil im Strafregister nicht erscheint. Die gesonderte Nennung des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe (Art. 360 Bst. d StGB) erscheint ebenso wie diejenige des Aussetzens der Strafe nicht notwendig, denn auch dabei handelt es sich ui um Urteile gemäss Buchstabe a von Artikel 369 E.
Schon das geltende Recht schränkt den Kreis der zu erhebenden Übertretungen sehr weit einddf. Im Gegensatz zum Vorentwurf der Expertenkommission sollen diese aber weiterhin im Strafregister aufgenommen werden (vgl. Art. 360 Bst. b StGB, neu Art. 369 Abs. 2 Bst. b E). Die Eintragungen dienen dem Gericht dazu, in den vom Gesetz besonders vorgesehenen Fällen (d. h. im Wiederholungsfall) Strafschärfungen vornehmen zu können.
Der neu eingeführte Artikel 369 Absatz 3 E beschränkt die Eintragungen betreffend Jugendliche auf diejenigen Urteile, mit welchen die schärfsten Sanktionen des Jugendstrafrechts verhängt werden. Mit dieser Zurückhaltung, die schon den geltenden Artikel 361 StGB prägti4ꝯ, soll eine Stigmatisierung der Jugendlichen verhindert werden und die Episodenhaftigkeit eines Grossteils der Jugendkriminalität Berücksichtigung finden. Von einem gänzlichen Verzicht auf den Eintrag jugendgerichtlicher Urteile ins Strafregister wurde abgesehen, da bei einer Verurteilung von
4. Erwachsenen Informationen über schwerste Straftaten im Jugendalter zugänglich sein sollten.
236. 3 * Bearbeitung der Daten und Einsicht (Art. 370)
Dieser. Artikel wird unverändert aus der Vorlage betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister übernommen.
236.4 Mitteilung registrierpflichtiger Daten (Art. 371)
Diese Bestimmung übernimmt einen Teil des Gehalts des Artikels 362 Absatz 2 StGB. Sie ist in der Vorlage betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister als Artikel 363 vorgesehen.
447 Vgl. Artikel 359 in der Vorlage betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher
Grundlagen für Personenregister.
448 Vgl. Art. 9 Ziff. 2 und 2bis der Verordnung über das Strafregister (SR 331).
449 Vgl. auch Art. 11 der Verordnung über das Strafregister (SR 331).
450 Vgl. Art. 360bis in der Vorlage betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grund-
lagen für Personenregister, BBl 1997 IV 1293.