DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Revision des Zweiunddreissigsten Titels des Obligationenrechts (Die kaufmännische Buchführung)

42 Artikel 961 OR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5166Bundesblatt · BBl 1999 5149

davon, Beweismittel immer dann in qualifizierter Form vorzulegen, wenn besondere gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen (schriftliche Schuldanerkennung im Rechtsöffnungsverfahren, Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; Art. 52 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]; Präsentation im Wertpapierrecht). Informationen auf einem elektronischen Mittel stellen somit kein absolut gleichwertiges Surrogat für ursprünglich auf Papier vorgelegene Informationen dar.

415 Absatz 5

Sowohl das geltende Recht wie auch der vorliegende Entwurf sind bei der näheren Umschreibung des Begriffs der Ordnungsmässigkeit der Buchführung (Art. 957) sehr zurückhaltend. Nicht zuletzt im Interesse der Normadressaten wird es somit auch nach dieser Revision nötig sein, Ausführungsvorschriften zu erlassen.

Aus diesem Grund sieht Absatz 5 – wie das geltende Recht (Art. 962 Abs. 2, 2. Satz OR) – die Zuständigkeit des Bundesrats vor, die Voraussetzungen festzulegen, unter welchen die Geschäftsbücher elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden können. Die neue Systematik macht klar, dass die bundesrätliche Verordnung auch die elektronische Führung der Bücher regeln wird. Dies entspricht insofern dem jetzigen Recht, als bereits die geltende Verordnung über die Aufzeichnung von aufzubewahrenden Unterlagen (SR 221.431) auch Grundsätze zur Ordnungsmässigkeit der Buchführung als solche enthält.

42 Artikel 961 OR

Während in der Bilanz gleichartige Aktiva und Passiva zwecks Erleichterung der Übersicht und zeitlicher Vergleichbarkeit zu Sammelposten zusammengezogen und einheitlich gegliedert werden, muss das Inventar grundsätzlich jeden Einzelposten nach Bezeichnung, Menge, Preis und Wert ausweisen. Bei mittleren und grösseren Unternehmen stellt das Inventar daher eine umfangreiche Dokumentation dar, wobei es sich in der Regel um die auf Papier ausgedruckte Auflistung der von einem Datenverarbeitungssystem erfassten Inventarpositionen handelt.

Der geltende Artikel 961 OR sieht ausdrücklich vor, dass neben der Betriebsrechnung und der Bilanz auch das Inventar unterzeichnet werden muss. Andererseits schreibt der geltende Artikel 962 Absatz 2 OR die Aufbewahrung im Original nur für die Betriebsrechnung und die Bilanz vor. Das Inventar, welches als Teil der «übrigen Geschäftsbücher» auf einem Bildträger aufgezeichnet werden darf10 und zehn Jahre lang aufbewahrt werden muss, dürfte also unmittelbar nach der Unterzeichnung vernichtet werden.

Nachdem der Schweizer Gesetzgeber schon 1975 darauf verzichtete, für das Inventar die Aufbewahrung im Original zu fordern, sondern dessen Aufzeichnung und Aufbewahrung auf einem Bildträger zuliess, erscheint ein Festhalten an der Unterzeichnungspflicht für das Inventar wenig sinnvoll: Sonst müsste das ganze Inventar

– wie bereits ausgeführt – jeweils nur zum Zwecke der Unterzeichnung auf Papier

10 Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 961 OR.