DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verfügung Milosevic und andere

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5196Bundesblatt · BBl 1999 5196

Verfügung

des Bundesamtes für Polizeiwesen in Sachen Milosevic Slobodan und andere

Gestützt auf

Das Rechtshilfeersuchen (nachfolgend: Ersuchen) des Internationalen Gerichts zur Verfolgung von Personen, die mutmasslich für schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf dem Hoheitsgebiet von Ex-Jugoslawien seit 1991 verantwortlich sind (nachfolgend: Jugoslawien-Tribunal) vom 28. Mai 1999;

Art. 7 des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts vom 21. Dezember 1995 (nachfolgend: Bundesbeschluss; (SR 351.20)

wird in Erwägung gezogen

– dass gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesbeschlusses die zuständige Behörde, auf ausdrückliches Ersuchen eines Internationalen Gerichtes, vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweise treffen kann;

– dass am 24. Mai 1999 ein Richter des Jugoslawien-Tribunals die Anklage von

1. Slobodan Milosevic, geb. 20. August 1941, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien (YU),

2. Milan Milutinovic, geb. 19. Dezember 1942, Präsident der Republik Serbien,

3. Nikola Sainovic, geb. 7. Dezember 1948, stellvertretender Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien,

4. Dragoljub Ojdanovic; geb. 1. Juni 1941, Generalstabschef der Armee der Bundesrepublik Jugoslawien,

5. Vlajko Stojiljkovic, Innenminister der Republik Serbien, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Anwendung von Art. 5 der Statuten des Jugoslawien-Tribunals, wegen Verfolgung, Deportation und Mord im Kosovo, bestätigte;

– dass die den oben bezeichneten Personen vorgeworfenen Verbrechen, unter anderem Mord, auch laut Art. 3 der Statuten des Jugoslawien-Tribunals eine Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges darstellen;

– dass der Staatsanwalt des Jugoslawien-Tribunals um die vorsorgliche Sperre aller Vermögenswerte ersucht, welche den oben bezeichneten Personen zuzuschreiben sind, damit das Jugoslawien-Tribunal allenfalls später, im Falle einer allfälligen Verurteilung derselben, die Herausgabe dieser Vermögenswerte zur Rückerstattung an die Geschädigten verlangen kann;

– dass es angesichts der Schwere der in Frage stehenden Verbrechen angezeigt ist, dem Ersuchen des Jugoslawien-Tribunals so weit als möglich nachzukommen.