Verfügung Milosevic und andere
Bundesblatt · BBl 1999 5197Bundesblatt · BBl 1999 5196
Aus diesen Gründen wird durch das Bundesamt für Polizeiwesen Folgendes
verfügt:
1. Die Sperre aller beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, die durch natürliche und juristische Personen in der Schweiz für oder im Namen der nachstehend aufgeführten Personen gehalten werden:
a. Slobodan Milosevic, geb. 20. August 1941, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien (YU),
b. Milan Milutinovic, geb. 19. Dezember 1942, Präsident der Republik Serbien,
c. Nikola Sainovic, geb. 7. Dezember 1948, stellvertretender Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien,
d. Dragoljub Odjanic; geb. 1. Juni 1941, Generalstabschef der Armee der Bundesrepublik Jugoslawien,
e. Vlajko Stojiljkovic, Innenminister der Republik Serbien
2. Die Sperre der Bankkonten, welche für oder im Namen der unter Ziffer 1 genannten Personen gehalten werden, sowie die Sperre der Bankkonten, über welche diese Personen mittels Vollmacht verfügen können oder dessen wirtschaftlich Berechtigte sie sind. Das Gleiche gilt auch für Beträge, welche den gesperrten Konten nachträglich gutgeschrieben werden. Die Grössenordnung der gesperrten Vermögenswerte ist dem BAP raschmöglichst mitzuteilen.
3. Personen, welche Vermögenswerte besitzen oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter diese Verfügung fallen, sind gehalten, dem Bundesamt für Polizeiwesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, umgehend Mitteilung zu erstatten.
4. Das Nichtbefolgen dieser Verfügung wird die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 des schweizerischen Strafgesetzbuches zur Folge haben. Nach dieser Bestimmung kann ein Nichtbefolgen einer amtlichen Verfügung mit Haft oder Busse bestraft werden.
Rechtsmittel
Gegen diese vorsorgliche Massnahme kann innert 30 Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung im Bundesblatt beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Einer allfälligen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 7 Abs. 3 des Bundesbeschlusses).
23. Juni 1999 Bundesamt für Polizeiwesen
Der Vizedirektor: Wyss
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