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Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

vom 1. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5226Bundesblatt · BBl 1999 5223

Mit einem Bundesgesetz über die Entlassung arbeitsunfähig gewordener Beamter und Angestellter (BBl 1889 IV 694) sah das Parlament ein Rücktrittsgehalt von 50 Prozent der Besoldung vor. In einer Volksabstimmung von 1891 wurde dieses Gesetz indessen abgelehnt.

Im Jahre 1906 genehmigte der Bundesrat die Statuten der Pensions- und Hilfskasse für die Beamten und Angestellten der Bundesbahnen. Fünf Jahre später wurde die «Hilfskassenfonds-Genossenschaft der allgemeinen Bundesverwaltung» gegründet. In diesen Hilfskassenfonds wurde 1 Prozent der Besoldung einbezahlt.

111.3 Statuten von 1920

Am 1. Januar 1920 trat das Bundesgesetz über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter (Versicherungskassengesetz) in Kraft (BBl 1919 III 1 ff.). Die nach langen und zähen Verhandlungen entstandenen Statuten für die Versicherungskasse EVK wurden definitiv genehmigt (BBl 1920 III 49 und 165). Sie sahen Leistungen an Invalide, Witwen und Waisen vor. Vom Jahresverdienst wurden den Beamten 5 Prozent abgezogen, und der Bund leistete 7 Prozent. Das Rücktrittsalter wurde auf 70 Jahre festgelegt. Für die vollen Leistungen waren für Männer 50 Dienstjahre erforderlich und für die Frauen deren 35.

111.4 Statuten von 1948/1950 – Statutenrevision wegen der Einführung der AHV

Am 1. Januar 1948 trat das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) in Kraft (BS 8 447). Die Statuten mussten deshalb wesentlich geändert werden (AS 1948 1233). Der versicherte Verdienst wurde mit der ersten Säule koordiniert und demzufolge nicht mehr die volle Besoldung versichert. Für Versicherte, welche vor Beginn der Altersrente invalid wurden, führten die Statuten den festen Zuschlag ein. Für Männer wurde der Altersrücktritt auf 65 Jahre und für Frauen auf 60 Jahre (beziehungsweise 35 Versicherungsjahre) festgesetzt. Die periodischen Beiträge des Bundespersonals betrugen 6 Prozent des versicherten Verdienstes und diejenigen des Arbeitgebers 6 Prozent in der EVK und 7 Prozent in der PHK. Die maximale Altersrente betrug 60 Prozent des versicherten Verdienstes.

Die EVK- und die PHK-Statuten wurden 1950 total revidiert. Die Grundsätze der Statuten von 1948 wurden übernommen, aber sämtliche Bestimmungen neu gefasst. Die EVK-Statuten und die PHK-Statuten lauten in allen grundsätzlichen Bestimmungen, soweit sie die Versicherten betreffen, gleich. Da das Invaliditätsrisiko beim Bahnpersonal höher ist, weichen die Beiträge der Arbeitgeber voneinander ab. Zur Bestimmung des versicherten Verdienstes wurde von der Summe der gesamten Bezüge ein Betrag von 1400 Franken abgezogen. Die Witwenrente wurde einheitlich auf 30 Prozent des versicherten Verdienstes angehoben, und den festen Zuschlag finanzierten die Versicherten mit 6 Franken pro Monat und ihre Arbeitgeber mit 6 Franken bei der EVK sowie mit 7 Franken bei der PHK.