Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes
vom 1. März 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5227Bundesblatt · BBl 1999 5223
111.5 Kleine Änderungen der Statuten seit 1950 – Statutenrevision wegen Einführung der Invalidenversicherung
Die Zeit zwischen 1950 und 1960 war geprägt durch verschiedene kleinere Statutenrevisionen. Die erste Änderung der Statuten von 1950 erfolgte 1953 infolge einer neuen Besoldungsordnung (AS 1953 165). Die zweite und die vierte Revision des AHV-Gesetzes machte 1957 eine weitere Anpassung der Statuten notwendig (AS 1957 216). Wegen einer erneuten Revision der Besoldungsordnung wurden die Statuten 1959 nochmals revidiert (AS 1959 44).
Die Einführung des Invalidenversicherungsgesetzes machte eine weitere Statutenrevision nötig (BBl 1959 II 909). Die Leistungen der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals wurden mit denjenigen des Invalidenversicherungsgesetzes koordiniert. Dies galt insbesondere im Bereich des festen Zuschlages. In dieser Revision wurde auch die Möglichkeit geschaffen, die Mitgliedschaft in der EVK unter gewissen Voraussetzungen freiwillig beizubehalten.
1962 wurden die Renten bei der beruflichen Vorsorge für das Bundespersonal erhöht (BBl 1962 I 1277). 1964 fand bereits die nächste Statutenrevision statt. Der versicherte Verdienst wurde als die um 20 Prozent, höchstens um 2500 Franken, verminderte Summe aus Besoldung und versicherbaren Zulagen definiert. Zusätzlich waren 20 Prozent des 35 000 Franken übersteigenden Teils der Jahresbesoldung nicht versichert (BBl 1964 I 125).
1969 wurde das Versicherungskassengesetz von 1919 aufgehoben. Gesetzliche Grundlage für die Statuten der Versicherungskassen des Bundes bildete ab jetzt nur noch der revidierte Artikel 48 des Beamtengesetzes.
Die achte AHV-Revision erforderte eine weitere Statutenrevision. Die Kopfbeiträge von 6 beziehungsweise 7 Franken zur Finanzierung des festen Zuschlages wurden aufgehoben. Die Witwenrente wurde auf 40 Prozent des versicherten Verdienstes erhöht.
111.6 Statuten vom 2. März 1987
Hauptanlass für die Statutenrevision (BBl 1987 III 279) war die Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), das auf den 1. Januar 1985 in Kraft getreten ist, sowie der Verordnung vom 4. Juli 1984 über die Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) beim Bundespersonal (SR 172.222.41).
Ein zweiter wichtiger Punkt war die Anpassung der EVK-Statuten an die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Gleichstellung von Mann und Frau. In BGE 109 Ib 81 ff. hatte das Bundesgericht nämlich festgestellt, es verstosse gegen Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung, wenn die Statuten es lediglich den weiblichen Versicherten erlaubten, sich nach 35 Beitragsjahren ohne Rentenkürzung vorzeitig pensionieren zu lassen. Diese Ungleichheit zu beseitigen, sei aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts.
Die Statutenrevision 1987 umfasste im Wesentlichen die folgenden Punkte:
– Die wiederkehrenden Beiträge wurden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 6 Prozent auf 7,5 Prozent des versicherten Verdienstes erhöht.