Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes
vom 1. März 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5233Bundesblatt · BBl 1999 5223
b. Die Möglichkeit einer rechtlichen Verselbstständigung der Pensionskasse des Bundes nach dem Vorbild verschiedener Pensionskassen kantonaler Verwaltungen;
c. Die Möglichkeit, die Vermögensverwaltung vom Bund an die Pensionskasse des Bundes zu übertragen.»
Diesem Auftrag kommt der Bundesrat mit vorliegender Botschaft nach.
– Postulate 96.3544/96.3552: Vertrauensbildende Massnahmen
Die entsprechende Empfehlung wird gemäss Anhang 4 vom Bundesrat nicht zur Umsetzung empfohlen und deshalb dem Parlament zur Abschreibung beantragt.
12 Verhältnis zu laufenden Gesetzesrevisionen 121 Verhältnis zur Botschaft vom 22. April 1998 über die Anlagepolitik der Pensionskasse des Bundes (BBl 1998 3073 ff.)
Mit der neuen Anlagepolitik der PKB soll der Übergang zu einem modernen, auf eine breite Diversifizierung der Anlagen ausgerichteten Portfoliomanagement ermöglicht werden. Da Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG; SR 611.0) den Erwerb von Aktien und Liegenschaften zu Anlagezwecken verbietet, musste diese Bestimmung mit einer Ausnahmeregelung für die PKB ergänzt werden. Zudem waren die PKB-Statuten an die neuen Anforderungen anzupassen. Da die Umsetzung der Anlagepolitik mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und möglichst rasch damit begonnen werden sollte, wurde eine Aufteilung in zwei Botschaften vorgenommen. Die Vorlagen, die dem Parlament mit der Botschaft Anlagepolitik unterbreitet wurden, sind vom Zweitrat in der Wintersession 1998 verabschiedet worden. Ihre definitive Regelung soll die Anlagepolitik der PKB jedoch erst mit dem vorliegenden Erlass erhalten. Die Anlagebotschaft sollte hinsichtlich Neuordnung der Bundespensionskasse keine Präjudizien schaffen. Gegenüber der Anlagebotschaft werden nun der PKB weitergehende Kompetenzen eingeräumt. Der Grund dafür liegt in der angestrebten grösseren Autonomie der PKB gegenüber der heutigen Lösung. Nur mit den weitergehenden Kompetenzen nach neuem Recht kann die PKB ihre finanzielle Selbstverantwortung wahrnehmen.
122 Verhältnis zum Bundespersonalgesetz
Das Bundespersonalgesetz (BPG) ist vom Bundesrat im Dezember 1998 zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Anders als das geltende Beamtengesetz enthält der Entwurf des BPG keine Detailregelungen. Die Vorlage wurde als weitmaschiges Gesetz formuliert, welches nur die wichtigsten Grundsätze regelt und Differenzierungen den nachgeordneten Regelungsstufen überlässt. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig eine flexible Personalpolitik möglich ist, die einerseits den Bedürfnissen der verschiedenen Arbeitgeber beim Bund Rechnung tragen kann und die andererseits offen genug ist, um künftige Reorganisationen zu ermöglichen. Es versteht sich von selbst, dass der Entwurf eines Gesetzes über die berufliche Vor-