Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes
vom 1. März 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5232Bundesblatt · BBl 1999 5223
– Pensionskasse des Bundes (PKB) und angeschlossene Organisationen (Fraktion der SVP vom 10. 6. 1998): 1998 M 98.3236
Die Motion wurde im Parlament noch nicht behandelt.
– Motion zur Pensionskasse des Bundes (PKB), Auslagerung (Fraktion der SVP vom 10. 6. 1998): 1998 M 98.3238
Die Motion wurde im Parlament noch nicht behandelt.
– Postulat zur Pensionskasse des Bundes (PKB), Frage der rechtlichen Verselbstständigung (SR Gemperli vom 25. Juni 1998): 1998 P 98.3328
Im Postulat werden die Fragen nach der rechtlichen Eigenständigkeit, der vollständigen Ausfinanzierung und der Formulierung der Anlagepolitik durch die Kassenkommission der Pensionskasse angesprochen, welche mit dieser Botschaft beantwortet werden. Das Postulat wird deshalb zur Abschreibung empfohlen.
113.2 Motionen und Postulate der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK PKB) aus dem Jahre 1996
Gestützt auf den PUK-PKB-Bericht überwiesen der National- und der Ständerat in der Wintersession 1996 je vier gleichlautende Postulate. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, die Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK PKB so rasch als möglich umzusetzen.
Eine bedeutende Zahl der in Anhang 4 aufgeführten Empfehlungen sind gemäss
1. Zwischenbericht Controlling PUK PKB vom 9. Dezember 1998 und dem Bericht der GPK an den Ständerat vom 2. September 1998 entweder erledigt oder auf einem guten Weg der Erledigung. Der Bundesrat verzichtet allerdings darauf, Postulate der PUK PKB bereits dann zur Abschreibung zu empfehlen, wenn zwar einzelne Empfehlungen erfüllt, andere aber erst auf dem Weg der Erledigung sind. Der Bundesrat empfiehlt somit, die folgenden Postulate vorläufig beizubehalten:
– Postulate 96.3539 und 96.3547: Massnahmen im Informatikbereich (N 10. 12. 96, PUK PKB NR)
– Postulate 96.3541 und 96.3549: Massnahmen im Bereich Führung und Organisation (N 10. 12. 96, PUK PKB NR)
Sollte sich zeigen, dass während der parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz weitere Empfehlungen der PUK PKB erfüllt werden können, so behält sich der Bundesrat vor, auf seinen Entscheid zurückzukommen.
Hingegen empfiehlt der Bundesrat die folgenden Postulate zur Abschreibung:
– Postulate 96.3542/96.3550: Status und Organisationsform der PKB (N 10. 12. 96, PUK PKB NR)
Der Wortlaut dieser Postulate lautet wie folgt:
«Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament so rasch wie möglich Bericht zu erstatten über
a. Die Möglichkeit, die Pensionskasse des Bundes mit mehr Autonomie auszustatten unter Übertragung vermehrter Kompetenz;