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Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

vom 1. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5284Bundesblatt · BBl 1999 5223

38 Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden

Der Entwurf hat keine finanziellen Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995–1999 (BBl 1996 II 293) nicht ausdrücklich vorgesehen.

Artikel 48 Absatz 1bis des Beamtengesetzes – in Kraft seit dem 1. Januar 1996 (AS 1995 5063) – sieht vor, dass die Grundsätze der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals durch das Parlament zu regeln sind. Mit dem vorliegenden Erlass soll dieser Verpflichtung, die Eckpunkte der beruflichen Vorsorge durch das Parlament zu regeln, nachgekommen werden. Weshalb der Bundesrat dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft nicht – wie im Beamtengesetz eigentlich vorgesehen – einen dem Referendum nicht unterstehenden allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, sondern ein Bundesgesetz unterbreitet, ist vorne unter Ziffer 112 ausführlich geschildert worden.

In seiner Botschaft vom 22. April 1998 über die Anlagepolitik der Pensionskasse des Bundes (BBl 1998 3078) hat der Bundesrat im Übrigen angekündigt, dem Parlament gesetzliche Grundlagen für die Pensionskasse des Bundes zu unterbreiten. Auch in seinen Antworten auf diverse parlamentarische Vorstösse – so etwa bei der Beantwortung einer Dringlichen Einfachen Anfrage der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 9. Juni 1998; 98.1079 – hat der Bundesrat stets seine Absicht bekundet, dem Parlament in Kürze ein Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes vorzulegen.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Vorlage weist keinen besonderen Bezug zum europäischen Recht auf. Wie ein Staatswesen die berufliche Vorsorge für sein Personal organisatorisch ausgestalten will und welche Leistungen es bei Eintritt der Risiken Alter, Tod oder Invalidität gewähren will, ist im europäischen Recht nicht vereinheitlicht. Anstrengungen in Richtung Koordination der Freizügigkeiten und einer gegenseitigen Anrechnung von Leistungen auf europäischer Ebene sind jedoch erkennbar, weshalb in Artikel 14 Absatz 3 die ausländischen Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen bereits Erwähnung finden.

Die Erste EWG-Richtlinie (79/267) vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) tangiert den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht. Sie betrifft lediglich den Bereich der Privatversicherung (Art. 1) und schliesst in ihrem Artikel 2 Ziffer 3 die berufliche Vorsorge von ihrem Geltungsbereich aus. Die Zweite EWG-Richtlinie (90/619) vom 8. November 1990 bestätigt dies in ihrem Ingress, und die Dritte Richtlinie (92/96) vom 10. November 1992 ändert an dieser Rechtslage nichts.