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Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

vom 1. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5285Bundesblatt · BBl 1999 5223

6 Rechtliche Grundlagen

61 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsmässige Grundlage des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist Artikel 85 Ziffer 1 und 3 der Bundesverfassung. Er ermächtigt den Gesetzgeber, die Organisation der Bundesbehörden und der Bediensteten des Bundes (Ziff. 1) sowie ihre Besoldung und Entschädigung zu regeln. Die berufliche Vorsorge bildet auch im öffentlichen Recht Bestandteil der Besoldung. Im Ingress ebenfalls erwähnt wird Artikel 34quater als allgemeine Verfassungsgrundlage für die Sozialversicherungen.

62 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Nach Artikel 20 Absatz 1 erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen. Der Erlass von Ausführungsbestimmungen ist erforderlich, weil es sich einerseits um die Regelung von Einzelheiten handelt, welche den Rahmen eines formellen Gesetzes sprengen würden, andererseits um Bereiche, bei denen eine gewisse Flexibilität und Anpassungen an Entwicklungen notwendig sind.

Die in den Artikeln 2 Absatz 2, 4 Absätze 3 und 5, 5 Absatz 2, 11 Absatz 2, 14 Absatz 4, 16 und 20 enthaltenen Kompetenzen des Bundesrates gehen über eine reine Vollzugskompetenz hinaus. Diese Delegationen sind zur Sicherstellung einer flexiblen Personalpolitik notwendig.

In Artikel 20 Absatz 3 wird dem Bundesrat die Kompetenz zur Subdelegation an die Kassenkommission erteilt. Dadurch soll dem Bundesrat ermöglicht werden, der Kassenkommission zusätzliche Kompetenzen einzuräumen, womit die Pensionskasse des Bundes weiter den privaten Vorsorgeeinrichtungen angenähert werden kann.

Artikel 21 enthält Delegationen an die Kassenkommission zum Erlass von Statuten und Reglementen. Die delegierte Materie ist weniger umfangreich als die Regelungsmaterie, die in die Kompetenz des Stiftungsrates von privaten Vorsorgeeinrichtungen fällt.