Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts
12 Völkerstrafrecht
Bundesblatt · BBl 1999 5330Bundesblatt · BBl 1999 5327
der Heere im Felde war die erste Kodifikation solcher Regeln. Es folgte ein kontinuierlicher Ausbau dieses Rechtsbereichs, der seit dem Zweiten Weltkrieg als humanitäres Völkerrecht bezeichnet wird.
Von Anfang an herrschte die Ansicht, dass Verstösse gegen das Kriegsrecht zu bestrafen seien. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann sich überdies die Auffassung durchzusetzen, dass die Staaten solche Verstösse auch bestrafen dürfen, wenn sie von Angehörigen fremder Staaten oder an Angehörigen fremder Staaten im Ausland begangen worden sind.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden zur Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Achsenmächte internationale Militärtribunale gebildet. Die Internationalen Militärtribunale von Nürnberg5 und Tokio6 stellten in mancher Hinsicht einen wesentlichen Meilenstein in der Geschichte des Völkerstrafrechts dar. Ausser den traditionellen Kriegsverbrechen hatten sie zwei weitere Arten von völkerrechtswidrigen Akten zu beurteilen: die «Verbrechen gegen den Frieden» (Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen) und die «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» (schwere, systematisch betriebene unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung, auch gegen die eigene)7. Von besonderem Interesse ist dabei die zweite Kategorie, deren Begehung nicht nur im Zusammenhang mit Kriegshandlungen (traditionelles Kriterium für die Abgrenzung des Kriegsrechts vom Völkerstrafrecht) verfolgt wurde. Der Völkermord war in den Satzungen der Internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio noch nicht als selbstständiges Delikt vorgesehen. Die Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen galt nur als Verbrechen, soweit sie in Ausführung eines anderen Verbrechens oder in Verbindung mit einem anderen Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig war, begangen wurde.
1947 erteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen der Völkerrechtskommission den Auftrag, die Prinzipien des Völkerrechts, die im Statut und in den Urteilen des Nürnberger Militärtribunals anerkannt wurden, zu formulieren und einen Katalog der Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Sicherheit der Menschheit auszuarbeiten8. Am 9. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung die Genozidkonvention. Mit dem Übereinkommen sollte das schwerste während des Zweiten Weltkrieges begangene Verbrechen – die Vernichtung nationaler, ethnischer, rassischer und religiöser Gruppen – für alle Zukunft bekämpft und unter Strafe gestellt werden.
Einen weiteren Schritt machte die Entwicklung des Völkerstrafrechts mit den Genfer Konventionen von 1949 (1977 ergänzt um zwei Zusatzprotokolle) über den Schutz
5 Rechtsgrundlagen für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg: Statut in der Anlage zum Londoner Viermächteabkommen vom 8. August 1945 (82 U.N.T.S. 279, 59 Stat. 1544. E.A.S. Nr. 472), abgedruckt u.a. in: Charles I. Bevans (Ed.), Treaties and other International Agreements of the United States of America, Band 3, 1970, S. 1238. Deutsche Übersetzung in: Gerd Hankel/Gerhard Stuby (Hg.), Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen, Zum Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen, Hamburger Edition, 1995, S. 516 ff.
6 Das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg wurde für Tokio übernommen durch Sonderproklamation des Oberbefehlshabers der Alliierten in Japan, 19. Januar 1946 (T.I.A.S. 1589), abgedruckt in Bevans, op.cit., Band 4, 1970, S. 20.
7 Artikel 6 Buchstabe c des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg zählt zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit namentlich: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung.
8 Resolution 177 (II) vom 21. November 1947.