Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts
13 Der Werdegang des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 1999 5331Bundesblatt · BBl 1999 5327
der Verwundeten, Kranken, Kriegsgefangenen und Zivilpersonen im Fall bewaffneter Konflikte. Die Genfer Konventionen verpflichten alle Vertragsstaaten, Strafbestimmungen für schwere Verletzungen der Konventionsvorschriften zu erlassen und die Täter ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und den Ort der Begehung zu verfolgen.
Mit der Errichtung der Internationalen Tribunale für Ex-Jugoslawien9 und Ruanda10 ist erstmals seit den Internationalen Militärgerichtshöfen von Nürnberg und Tokio die Möglichkeit geschaffen worden, Einzelpersonen wegen besonders schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts vor ein internationales Gericht zu stellen11. Die Statuten der beiden Strafgerichtshöfe geben in etwa den gegenwärtigen Stand des Völkerstrafrechts wieder: Das Statut des Internationalen Tribunals für Ex-Jugoslawien schreibt bisheriges Gewohnheitsrecht fest, indem es folgende Verbrechen unter Strafe stellt: schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von 1949 (Art. 2); Verstösse gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges (Art. 3); Völkermord (Art. 4); Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 5). Das Statut des Internationalen Strafgerichts für Ruanda geht teilweise weniger weit, weil es sich beim ruandischen Konflikt nicht um einen internationalen Konflikt handelte und deswegen die in den vier Genfer Konventionen und im Zusatzprotokoll I enthaltenen vertraglichen Bestrafungspflichten der Staaten für schwere Verletzungen des humanitären Rechts nicht anwendbar sind. Dem Statut des Strafgerichtshofes für Ruanda liegt die gewohnheitsrechtliche Geltung der folgenden Tatbestände zu Grunde: Völkermord (Art. 2); Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 3); Verletzungen des auf interne bewaffnete Konflikte anwendbaren gemeinsamen Artikels 3 der vier Genfer Konventionen, sowie Verstösse gegen das nur auf interne Konflikte anwendbare Zusatzprotokoll II (Art. 4).
Das Statut des internationalen Strafgerichthofes, welches von der UNO-Konferenz der Bevollmächtigten zur Schaffung eines internationalen Strafgerichts am 17. Juli 1998 in Rom angenommen worden ist, definiert folgende Verbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Seit dem Ende der die internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen lähmenden Ost-West-Konfrontation und angesichts der jüngsten Ereignisse in regionalen und innerstaatlichen bewaffneten Konflikten hat das Völkerstrafrecht neue Aufmerksamkeit gefunden. Es ist aber auch heute noch ein im Entstehen begriffenes Rechtsgebiet.
13 Der Werdegang des Übereinkommens
Unter dem Eindruck der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und der Urteile des Nürnberg Tribunals beauftragte die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1946 den Wirtschafts- und Sozialrat mit der Ausarbeitung eines Übereinkommens gegen den Völkermord12. Die Arbeiten wurden sofort aufgenommen, und schon am 9. Dezember 1948 konnte die Generalversammlung das Übereinkommen
9 Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrates vom 25. Mai 1993.
10 Resolution 955 des UNO-Sicherheitsrates vom 8. November 1994.
11 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 1995 betreffend den Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 1995 IV 1101).
12 Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946.