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Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts

522 Definition der Gruppe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5347Bundesblatt · BBl 1999 5327

eines Kriegsverbrechens vorliegt, müsste der Fall der Militärjustiz überwiesen werden.

522 Definition der Gruppe

Wie bereits früher ausgeführt (vgl. Ziff. 42), enthalten die Bestimmungen der schweizerischen Rechtsordnung über die Unverjährbarkeit des Völkermorddelikts (Art. 75bis StGB und Art. 56bis MStG) und die Rechtshilfe bei Völkermord (Art. 3 IRSG) eine Definition des Völkermordes, die auch den Genozid an sozialen und politischen Gruppen umfasst und damit über Artikel II VMK hinausgeht. Dass Artikel II VMK nicht auch politische und soziale zu den geschützten Gruppen zählt, wurde der Genozidkonvention bisweilen als Mangel angerechnet52. Trotzdem hat der Bundesrat entschieden, darauf zu verzichten, für den neuen Artikel 264 StGB eine Ausdehnung der im Übereinkommen enthaltenen Definition der geschützten Gruppe vorzusehen. Die Botschaft zum Statut des internationalen Strafgerichthofes, die zurzeit ausgearbeitet wird (vgl. Ziff. 21), wird diesen Aspekt genauer behandeln, da sich die Frage eines besonderen Schutzes dieser Gruppen vor allem im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt.

Andernfalls würden die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert, da es praktisch unmöglich ist, allgemeingültig zu definieren, was eine politische oder soziale Gruppierung ist. Zudem besteht ein qualitativer Unterschied zwischen den beiden soeben erwähnten und den in der Konvention erwähnten Gruppen darin, dass die Zugehörigkeit zu den letzteren im Allgemeinen und in der Hauptsache angeboren ist und nicht vom freien Willen einer Person abhängt. Aus ähnlichen Überlegungen hatte der Bundesrat schon beim Beitritt der Schweiz zur Anti-Rassismus-Konvention darauf verzichtet, die in Artikel 261bis StGB (Rassendiskriminierung) enthaltene Definition auf politische oder soziale Gruppen auszudehnen53.

Im Gegensatz zu dem bei der Anti-Rassismus-Konvention gewählten Vorgehen schlägt der Bundesrat hingegen vor, beim Genozidverbot auf das Element der Staatsangehörigkeit in der Definition der geschützten Gruppe nicht zu verzichten. Die damals geltend gemachten Schwierigkeiten mit den Bestimmungen über den Erwerb der schweizerischen Nationalität54 spielen im Zusammenhang mit der Genozidkonvention keine Rolle. Hingegen hegt der Bundesrat heute Zweifel darüber, ob mit dem Begriff der Ethnie tatsächlich auch das Element der Staatsangehörigkeit genügend deutlich mitumfasst werde55. Der französischsprachige Text, eine der authentischen Vetragssprachen, verwendet den Begriff «nationalité», während der

52 Hans-Heinrich Jescheck, «Genocide», in: R. Bernhardt (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law, Vol. II (1995), S. 543; Cherif Bassiouini, «Remarks on Genocide: The Convention, Domestic Laws, and State Responsibility», in: American Society of International Law, Proceedings of the 83rd Annual Meeting (Chicago, 1989), S. 314 ff.

53 Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision, Ziff. 635 (BBl 1992 III 269), S. 311.

54 BBl 1992 II 311

55 Sich widersprechende Ansichten etwa bei Karl-Ludwig Kunz, «Neuer Straftatbestand gegen Rassendiskriminierung – Bemerkungen zur bundesrätlichen Botschaft», RPS 1992, S. 154, 160; Marcel A. Niggli, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, Zürich, 1996, N 342.