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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5499Bundesblatt · BBl 1999 5497

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

11 Ausgangslage

111 Erhöhte Bedeutung der Thematik

Korruption hat sich in den letzten Jahren sowohl in der Schweiz wie auch auf internationaler Ebene zu einem brennenden Thema entwickelt. Sowohl auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene wurden vermehrt Administrativ- und Strafuntersuchungen wegen Bestechung eingeleitet1. Korruptionsfälle waren sodann auch Gegenstand von Abklärungen parlamentarischer Untersuchungskommissionen2. Dies hat dazu geführt, dass das Thema Korruption in der öffentlichen Diskussion sowohl in den Medien wie im politischen Diskurs in den Brennpunkt gerückt ist. So haben allein seit 1990 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier ca. 40 Vorstösse3 zum Thema eingereicht.

Vorläufig nur einen beschränkt signifikanten Niederschlag hat diese Entwicklung allerdings bis heute in der Verurteilten-Statistik gefunden:

Die Zahl der Verurteilungen wegen aktiver und passiver Bestechung in der Schweiz liegt seit Jahren ziemlich konstant bei ca. zehn pro Jahr. Auffällig ist immerhin, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Annahme von Geschenken (Art. 316 StGB) von durchschnittlich einer in den Jahren 1987–1994 auf ein Dutzend in den Jahren 1995 und 1996 angestiegen ist4.

Angesichts dieser vergleichsweise bescheidenen Zahlen könnte man versucht sein anzunehmen, das Thema habe in der Schweiz nur geringe Bedeutung. Bereits der Schlussbericht der vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe «Sicherheitsprüfung und Korruption»5 weist allerdings darauf hin, dass in jüngerer Zeit eine Häufung von bekannt gewordenen Fällen festgestellt werden musste6. Obwohl die Schweiz nach

1 Im Bund wurden in den letzten Jahren verschiedene Verfahren eröffnet. Zu nennen sind Untersuchungen im VBS, im Bundesamt für Statistik, im Bereiche ETH-Informatik, bei der früheren PTT-Telecom, bei der Käseunion oder beim Amt für Bundesbauten. Die Medien haben auch über zahlreiche kantonale Untersuchungen berichtet, namentlich die Strafuntersuchung im Zürcher Wirtschaftswesen, diverse Verfahren im Kanton Freiburg, Strafverfahren gegen einen Beamten der Basler Fremdenpolizei, gegen Beamte des Waadtländer Elektrizitätswerkes sowie über die Zürcher Klärschlammaffäre. Dies ist lediglich eine Zufallsauswahl, die die Aktualität des Themas dokumentiert.

2 Vgl. den Bericht der PUK I vom 17. Juli 1997 an den Kantonsrat Zürich in der Affäre Raphael Huber, auf Gemeindeebene den Bericht der Untersuchungskommission «Klärschlammentsorgung 1988–1992» vom 4. Oktober 1996 an den Gemeinderat von Zürich.

3 Vgl. dazu unten 121.1

4 Für detaillierte statistische Angaben vgl. Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Sicherheitsprüfungen und Korruption» S. 7 und S. 27 ff. Statistiken für die Jahre 1997 und 1998 liegen noch nicht vor.

5 A.a.O., S. 27–55.

6 Vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Schüle AB SR 1996 1147 sowie das Referat von Bundesrat Koller an der Jahresversammlung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft vom 24. April 1997, ZStrR 116 S. 125 ff. (127).