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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5500Bundesblatt · BBl 1999 5497

wie vor international als wenig korruptes Land gilt7, wird ein erhebliches Dunkelfeld vermutet.

In der Tat kann der Schein trügen. Nachdem in Mailand8, Wien9, Marseille10 und Paris11 Häufungen von Korruptionsfällen entdeckt worden waren, hat man auch in den vor kurzem noch als traditionell korruptionsresistent geltenden Verwaltungen Deutschlands ein erhebliches Ausmass an Bestechlichkeit festgestellt12. Typischerweise haben Verfahren gegen einzelne Personen lawinenartig weitere Ermittlungen ausgelöst. In der Schweiz hat trotz Einzelfällen von Gewicht bisher eine derartige Inflation der Fallzahlen nicht stattgefunden. Mit Blick auf die ihrer Natur nach besonders exponierten Branchen und Verwaltungszweige (so z. B. Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Rüstungswesen, Erteilung von Bau- und Aufenthaltsbewilligungen, Steuerverwaltungen) lässt sich allerdings kaum annehmen, dass die Risiken in der Schweiz prinzipiell geringer sind. Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen weisen die Verfahren gewisse Transparenzdefizite auf, die zur Bestechung missbraucht werden könnten13. Hinzu kommt, dass die Anreize zur Bestechung möglicherweise mit der Internationalisierung des Ausschreibungswesens und der Verschärfung der Kartellvorschriften zunächst einmal ansteigen werden14, weil dadurch die bisher verbreiteten Absprachen unter Anbietern erschwert und ihrerseits kriminalisiert15 werden, aber möglicherweise auch, weil vermehrt Anbieter auf Schweizer Märkten auftreten, die sich in ihrem angestammten Tätigkeitsgebiet an korruptive Praktiken gewöhnt haben.

Die geringe Zahl der ausgewiesenen Straffälle in der Schweiz könnte auch daher kommen, dass Verurteilungen unter anderen Titeln ergangen sind und dementsprechend anders verbucht wurden (z. B. als Verfahren wegen ungetreuer Amts- oder Geschäftsbesorgung, z. T. auch wegen Betrugs). Zudem haben laufende grössere Verfahren der jüngsten Zeit noch nicht Eingang in die Verurteilten-Statistik gefunden.

7 Vgl. etwa den «Corruption Perceptions Index 1998» von Transparency International, der unserem Land Rang 10 in der Liste der am wenigsten korrupten Länder zuweist; für weitere Nachweise vgl. auch Bundesrat Koller in ZStrR 116 S. 127 f.

8 Vgl. Colombo, Korruption als Flächenbrand, sowie Raith, Korruption: Der Weg in die politische und gesellschaftliche Krise – das Beispiel Italiens, in: Friedrich Ebert-Stiftung (Hrsg.), Korruption in Deutschland, Berlin 1995 S. 31 ff.

9 Rollwagen, Wirtschaftskriminalität im Bauwesen, Vergabe öffentlicher Aufträge, in: Meyerhofer/Jehle (Hrsg.), Organisierte Kriminalität, Heidelberg 1996 S. 119 ff.

10 Service Central de Prévention de la Corruption, rapport annuel 1993/94 S. 53 ff.

11 Service Central de Prévention de la Corruption, rapport annuel 1995.

12 Für München wird berichtet, dass zwischen 1988 und 1996 insgesamt gegen 1200 Personen Verfahren eröffnet worden seien (Scholz, Die Zeit, Dossier Korruption, 30. 8. 96 S. 9); für Frankfurt wird von 1700 Fällen gesprochen (Udo Müller, Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Kriminalistik 47 (1993) S. 509 ff.; Schaupensteiner, Submissionsabsprachen und Korruption im öffentlichen Bauwesen, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1993, S. 250).

13 Michel, Les règles de passation des marchés publiques sous l’aspect du risque de corruption, in: Borghi/Mayer-Bisch (éd.), La corruption l’envers des droits de l’homme, Fribourg 1995 S. 224 ff.; Queloz, Journal de Genève et Gazette de Lausanne, 23. April 1997 S. 3; Pieth, Korruption – ein Thema?, Baurechtstagung Freiburg 1997 S. 31 ff. [Pieth 1997 b].

14 Vgl. das Bundesgesetz vom 6. 10. 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, SR 251).

15 Vgl. die Anmerkung von Schubarth zu BGHSt 38, 186, in: Baurecht 1993 S. 56 ff.