Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5517Bundesblatt · BBl 1999 5497
Gründe für ein solches Vorgehen, da sich das Argument, die Bestrafung des bestochenen Beamten sei Aufgabe des ihn beschäftigenden Staates, nur als teilweise richtig erweist: Die wohl empfindlichste Lücke ergibt sich bei bestochenen Amtsträgern internationaler Organisationen, weil hier kein «Opferstaat» für Bestrafung sorgt. Gerade für unser Land ist diese Konstellation nicht unbedeutend, weil die Schweiz vergleichsweise viele Amtsträger internationaler Organisationen beherbergt. Aber auch bei der Bestechung von Amtsträgern anderer Staaten in der Schweiz könnte die unbefriedigende Situation eintreten, dass zwar der Bestecher, nicht aber der Bestochene einer Bestrafung zugeführt werden könnte, sei es, weil der Opferstaat untätig bleibt oder weil eine Auslieferung des Bestochenen – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfolgen könnte.
Andererseits ist die Bestrafung der passiven Bestechung fremder Amtsträger zur Umsetzung der OECD-Konvention klarerweise nicht erforderlich: Die Bestrafung des bestochenen Beamten bleibt nach diesem Übereinkommen ausschliesslich Angelegenheit des so genannten Opferstaates. Die Einführung eines Tatbestandes der passiven Bestechung fremder Amtsträger gehört der Sache nach zu einer zweiten, weiterreichenden Stufe der Rechtsharmonisierung im Bereich der transnationalen Bestechung, wie sie insbesondere in der neuen Anti-Korruptions-Konvention des Europarates vorgezeichnet ist78. Dieses Übereinkommen verlangt denn auch die Bestrafung der passiven Bestechung von ausländischen Beamten und Parlamentariern sowie von Beamten, Parlamentariern und Richtern internationaler Organisationen bzw. Gerichtshöfe79. Es erscheint daher sachgerecht, die Frage der Strafbarkeit der passiven Bestechung fremder Amtsträger im Kontext mit einem künftigen Gesetzgebungsverfahren zur späteren Ratifikation des Europarats-Übereinkommens anzugehen.
12 Entstehungsgeschichte
121 Der Weg zur Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 1. Juli 1998
Die Akzentuierung der Korruptionsproblematik führte in den Neunzigerjahren zu einer ganzen Reihe von parlamentarischen Vorstössen zu verschiedensten Aspekten
78 Vgl. oben 115.2.
79 Vgl. Art. 5, 6 sowie 9–11 des Übereinkommens des Europarates sowie oben 115.2.