Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5516Bundesblatt · BBl 1999 5497
wie fremder Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mit Kriminalsanktion zu reagieren. Die vorgeschlagene Angleichung des Sanktionsniveaus an die Bestechung schweizerischer Beamter zeigt denn auch, dass es bei der Bestechung ausländischer Beamter um mehr als die Sanktionierung blosser Wettbewerbsverstösse gehen soll: Die Schweiz nimmt in Abstimmung mit der Staatengemeinschaft ihren Teil der Verantwortung zur Verhinderung hochgradig schädlichen Verhaltens im Ausland wahr.
Die Arbeiten der OECD zum Thema Korruption beschränken sich schon vom Mandat der Organisation her auf Bestechung im Geschäftsverkehr. Im Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr äussert sich dies in folgender Einschränkung der Tathandlung: «... um im internationalen Geschäftsverkehr einen Auftrag oder einen sonstigen unbilligen Vorteil zu erlangen oder zu behalten»73. Obschon im Vernehmlassungsverfahren74 einzelne Wirtschaftsverbände gefordert haben, der im Vorentwurf vorgeschlagene Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies VE-StGB) sei entsprechend Artikel 1 des OECD-Übereinkommens auf den internationalen Geschäftsverkehr zu beschränken75, sind wir nach wie vor der Auffassung, dass auf eine solche Einschränkung verzichtet werden sollte:
Zum einen will auch die Konvention den Tatbestand keineswegs auf das öffentliche Beschaffungswesen reduzieren, sondern es sollen auch weitere Fälle der Bestechung im Geschäftsverkehr erfasst werden, etwa die Bestechung eines Richters im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen über die Vertragserfüllung oder die Bestechung eines Sicherheitskontrolleurs, der für die Abnahme einer riskanten Anlage verantwortlich ist76. Ein Verzicht auf die Einschränkung bringt daher auch keine Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft mit sich. Andererseits gibt es ausserhalb des Geschäftsverkehrs grenzüberschreitende Bestechungsfälle, die in ihrer Strafwürdigkeit einer Bestechung im Rahmen von Geschäftstransaktionen in nichts nachstehen; zu denken ist beispielsweise an die Bestechung von Justizorganen oder an Bestechungszahlungen im Hinblick auf internationale Kindesadoptionen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Strafrechtskonvention des Europarates eine Einschränkung auf den Geschäftsverkehr nicht kennt und diesbezüglich auch keinen Vorbehalt erlaubt. Es wäre nun aber kaum sinnvoll, in einer ersten Gesetzgebungsphase eine auf Bestechung im Geschäftsverkehr beschränkte Regelung zu erlassen, um möglicherweise bereits wenige Jahre darauf, im Rahmen der Umsetzung der Europaratskonvention, das einschränkende Element wieder zu streichen.
Im Vernehmlassungsverfahren ist von verschiedener Seite gefordert worden, dass die Strafbarkeit – anders als im Vorentwurf – auch auf die passive Bestechung fremder Amtsträger ausgedehnt werden sollte77. Wohl bestehen in der Tat gute
73 Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens.
74 Vgl. dazu unten 122.
75 So die Industrie-Holding, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie der Vorort. Demgegenüber hat der Kanton Genf den Verzicht auf die Einschränkung ausdrücklich begrüsst.
76 Vgl. dazu N. 5 des offiziellen Kommentars zum Übereinkommen.
77 So von den Kantonen ZH, AG und TI, der SVP, der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft sowie vom Schweizerischen Anwaltsverband.