Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5519Bundesblatt · BBl 1999 5497
nehmen, gestützt darauf den Handlungsbedarf abzuklären und gegebenenfalls Vorschläge zur effizienteren Bekämpfung der Korruption zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppe legte im Herbst 1996 ihren Schlussbericht83 vor und formulierte eine Reihe von Empfehlungen zur besseren Prävention und Repression der Korruption84.
Der Bundesrat kam gestützt auf diesen Bericht zum Schluss, dass zwar die Lage bezüglich Korruption in der Schweiz nicht als alarmierend zu bezeichnen sei, aber die in jüngster Zeit zu beobachtenden Anzeichen für eine Verschärfung der Problematik doch zu echter Sorge und zu Gegenmassnahmen Anlass gäben85. Entsprechend beauftragte der Bundesrat seine Verwaltungskontrolle, eine Liste korruptionsgefährdeter Dienste des Bundes zu erstellen und die bestehenden Sicherheitsdispositive zu evaluieren86. Weiter erhielt das Eidgenössische Finanzdepartement das Mandat, eine Musterregelung für die Annahme von persönlichen Geschenken für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen des Bundes auszuarbeiten. Bezüglich der strafrechtlichen Postulate beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, ein vernehmlassungsfähiges Gesamtkonzept zur Verstärkung der strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption auszuarbeiten, welches die Vorschläge der Arbeitsgruppe und die parlamentarischen Vorstösse aus einer gesamtheitlichen Sicht prüfe.
Am 1. Juli 1998 nahm der Bundesrat vom Entwurf und erläuternden Bericht zur Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts Kenntnis und ermächtigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens. Der Vorentwurf87, der sich auf ein von Prof. Dr. M. Pieth, Universität Basel, unter Mitarbeit von Dr. M. Balmelli erstattetes Gutachten stützte, schlug ein aus drei Teilen bestehendes Gesamtkonzept zur Verstärkung der strafrechtlichen Bekämpfung der Bestechung vor: Neben der Bestechung schweizerischer Amtsträger umfasste die Vorlage auch die Bestechung fremder Amtsträger sowie die Privatbestechung:
– Die Vorschriften über die Bestechung schweizerischer Amtsträger wurden als Artikel 322ter ff. VE-StGB neu in einem eigenen Titel zusammengefasst und einer grundlegenden Revision unterzogen. Die Kerntatbestände der aktiven und passiven Bestechung (Art. 322ter und 322quater VE-StGB) wurden spiegelbildlich ausgestaltet, d. h. die aktive Bestechung vom Vergehen zum Verbrechen aufgewertet. Dies bewirkte zugleich eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die aktive Bestechung. Durch diese Änderung wurde zudem auch das Waschen von Bestechungsgeldern durchgehend strafbar. Anders als im geltenden Recht wurden sodann gemäss Vorentwurf nicht nur vorgängige Zuwendungen, sondern auch nachträgliche Belohnungen bestraft. Weiter wurde vorgeschlagen, Handlungen von Beamten, die auf Grund einer Bestechung geleistet worden sind, auch dann für strafbar zu erklären, wenn der Beamte dadurch keine Rechtsverletzung begangen, sondern
83 Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Sicherheitsprüfungen und Korruption» des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bern, Oktober 1996 sowie die entsprechende Zusammenfassung.
84 Vgl. dazu die Zusammenfassung, S. 8 ff.
85 Vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Schüle, AB SR 1996 1147.
86 Vgl. nun den Bericht der Verwaltungskontrolle des Bundesrates vom 26. März 1998: «Korruptionsgefährdungen und Sicherheitsvorkehrungen in der Bundesverwaltung».
87 Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts, Bericht und Vorentwurf, Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Bern Juni 1998.