Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5520Bundesblatt · BBl 1999 5497
nur sein Ermessen zu Gunsten der bestechenden Person ausgeübt hat. Diese Bestimmungen wurden sodann mit den neuen Auffangtatbeständen der Vorteilsgewährung und der Vorteilsannahme (Art. 322quinquies und 322sexies VE-StGB) ergänzt, die neben Geschenken für rechtmässige Einzelakte auch Zuwendungen für die Amtsführung als solche pönalisierten, wodurch auch das für die systematische Korruption besonders wichtige «Anfüttern» strafrechtlich erfasst werden konnte.
– Zur Umsetzung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 schlug der Vorentwurf einen neuen Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger vor (Art. 322septies VE-StGB). Die vorgeschlagene neue Strafnorm entsprach dabei grundsätzlich dem Tatbestand der aktiven Bestechung schweizerischer Amtsträger in Artikel 322ter des Vorentwurfs.
– Der dritte Teil der Vorlage schliesslich schlug eine Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor und regelte die Privatbestechung in einem neuen Artikel 4bis VE-UWG. Mit der vorgeschlagenen Revision sollte die Privatbestechung im Geschäftsverkehr strukturell der Beamtenbestechung des Strafgesetzbuches angepasst werden. So sollte vor allem auch die passive Privatbestechung unter Strafe gestellt werden. Sodann wurde vorgeschlagen, Privatbestechung nicht mehr nur auf Antrag, sondern neu von Amtes wegen zu verfolgen.
122 Vernehmlassungsverfahren
Am Vernehmlassungsverfahren, das vom 1. Juli bis zum 30. September 1998 dauerte, nahmen alle Kantone, die Bundesratsparteien und die liberale Partei, 22 Organisationen, das Militärkassationsgericht sowie eine Einzelperson teil.
Die Vernehmlassung ergibt folgendes Bild88:
Bei der generellen Beurteilung der Vorlage wird die Notwendigkeit einer Revision des schweizerischen Korruptionsstrafrechts bejaht und der Stossrichtung der Vorlage – mit Ausnahme der Privatbestechung – ganz überwiegend zugestimmt. Positiv aufgenommen wird der Vorentwurf insbesondere von den Kantonen. Mit gewissen Abstrichen gilt dies auch für die Bundesratsparteien, wobei hier verstärkt auch kritische Töne, insbesondere im Hinblick auf die Privatbestechung sowie eine zu weit gehende Kriminalisierung, anklingen. Diese Sorge wird namentlich auch von etlichen Wirtschaftsverbänden geäussert. Gesamthaft gesehen deutlich positiv wird die Vorlage auch von den anderen interessierten Organisationen aufgenommen.
Die Bestechung von inländischen Amtsträgern (Art. 322ter–322sexies VE) als erster Teil der Vorlage wird gesamthaft gesehen ganz überwiegend positiv beurteilt. Im Einzelnen erfahren bemerkenswert breite Zustimmung die Systematik (Neugliederung der Bestechungstatbestände unter einem eigenen Titel) sowie die Aufwertung der aktiven Bestechung zu einem Verbrechen mit den daraus sich ergeben-
88 Ausführlich dazu: Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über den Vorentwurf zur Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts, Bundesamt für Justiz, Bern, November 1998.