Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5554Bundesblatt · BBl 1999 5497
6 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses über die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes beruht auf Artikel 64bis BV, welcher den Bund zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafrechts befugt.
Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses über den Beitritt zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung, der den Bund ermächtigt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 BV.
Das Übereinkommen ist jederzeit kündbar und sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Auch führt es keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung herbei. Zwar sind die Vertragsstaaten verpflichtet, dem Mindeststandard des Übereinkommens landesrechtlich zu entsprechen und künftige gesetzgeberische Massnahmen in Betracht zu ziehen. Das Übereinkommen enthält jedoch keine Normen, die das nationale Recht ersetzen oder ergänzen und unmittelbar von den staatlichen Behörden oder von den Bürgern angewendet werden können. Der Bundesbeschluss ist daher dem fakultativen Referendum nicht zu unterstellen.