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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5553Bundesblatt · BBl 1999 5497

bürgerlichen Strafrechts. Nicht gesondert ins MStG aufzunehmen ist die neue Strafnorm der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies E-StGB), da diese Strafbestimmung weder spezifisch militärischer Natur ist noch ein militärisches Rechtsgut schützt noch ihre Begehung durch Militärpersonen häufig einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Militärdienst aufweisen wird. Die Bestimmung ist indessen über Artikel 7 MStG auch für die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen anwendbar.

Der neue Artikel 143a (Gemeinsame Bestimmungen) bildet das Gegenstück zu Artikel 322octies E-StGB. Das eingeschränkte Opportunitätsprinzip in Ziffer 1 von Artikel 143a E-MStG nennt im Unterschied zu Artikel 322octies Ziffer 1 E-StGB das Absehen von der Strafverfolgung nicht, weil im Zusammenhang mit dem militärgerichtlichen Ermittlungsverfahren nicht von der zuständigen Behörde gesprochen werden kann, die von der Strafverfolgung absieht199. Im Übrigen kann auf die Erläuterungen zu Artikel 322octies E-StGB verwiesen werden200.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen für Bund und Kantone

Die Vorlage hat für Bund und Kantone keine unmittelbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen. Allerdings kann die verstärkte Ahndung von Bestechung, so insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich, künftig zu einer gewissen Mehrbelastung der Strafverfolgungsorgane der Kantone und – im Rahmen der Bundesgerichtsbarkeit gemäss Artikel 340 StGB und 340bis E-StGB – auch des Bundes führen. Die dadurch allenfalls zusätzlich anfallenden Kosten lassen sich indes kaum abschätzen.

4 Legislaturplanung

Im Bericht über die Legislaturplanung 1995–1999 ist die Vorlage noch nicht enthalten. Hingegen sind gesetzliche Massnahmen gegen Korruption und Bestechung sowohl in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 1998201 wie auch 1999 aufgeführt.

5 Verhältnis zum internationalen Recht

Es kann auf die vorstehenden Ausführungen, insbesondere unter Ziffer 115, verwiesen werden.

199 Vgl. auch Artikel 47a Absatz 1 MStG sowie BBl 1985 II 1063.

200 Oben Ziff. 23.

201 BBl 1998 228.