Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA)
vom 28. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6029Bundesblatt · BBl 1999 6013
legale das Staatsexamen für avvocati ablegen. Nach sechsjähriger Tätigkeit wurde er auch ohne Staatsexamen direkt ins Register der avvocati eingetragen. Der avvocato übernahm in einem Prozess nicht die Parteivertretung, sondern besorgte die «difesa tecnica», die eigentliche Planung des Prozesses. In der Praxis wurde diese Unterscheidung dadurch abgeschwächt, dass jeder avvocato auch im Register der procuratori legali eingetragen sein musste und deshalb auch Parteivertretungen übernehmen konnte.
Mit der Abschaffung der Register der procuratori legali hat das Gesetz vom 24. Februar 1997 nun die Unterscheidung zwischen procuratori legali und avvocati beseitigt. Künftig gibt es nur noch avvocati. Artikel 2 des Gesetzes bestimmt, dass in den italienischen Gesetzgebungen der Begriff des procuratore legale durch den Begriff des avvocato ersetzt wird. Die procuratori legali, die bisher noch nicht avvocati waren, werden von Amtes wegen in das Register der avvocati eingetragen und erhalten den Titel «avvocato».
Vor höheren Gerichtsinstanzen (Corte di cassazione, Consiglio di Stato, Corte dei conti usw.) sind nur avvocati zugelassen, die in einem Spezialregister (albo speciale delle giurisdizioni superiori) eingetragen sind. Dieser Eintrag ist ohne Prüfung nach zwölfjähriger Berufsausübung oder mit Prüfung nach mindestens zweijähriger Berufsausübung möglich.
153.2 Freizügigkeit der italienischen Anwältinnen und Anwälte
Der avvocato muss sein Anwaltsbüro in dem Gerichtsbezirk führen, in dessen Register er eingetragen ist. Er kann seinen Beruf in ganz Italien ausüben.
153.3 Dienstleistungserbringung durch Anwältinnen und Anwälte aus den EU- und EWR-Staaten
Das Gesetz Nr. 31 vom 9. Februar 1982 regelt die Stellung der Anwältinnen und Anwälte aus den EU-Staaten. Haben diese ihr Diplom in einem EU-Staat erworben, dürfen sie ohne weitere Bewilligung in Italien arbeiten, vorausgesetzt, sie arbeiten dort nur vorübergehend. Artikel 2 des Gesetzes Nr. 31 verbietet Anwältinnen und Anwälten aus anderen EU-Staaten – und auf Grund des EWR-Abkommens auch denjenigen aus den EWR-Staaten – ausdrücklich, in Italien ein Anwaltsbüro oder auch nur eine zweite Kanzlei einzurichten. Diese Bestimmung muss jedoch in Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil vom 30. November 1995 in Sachen Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano (vgl. Ziff. 142) relativiert werden.
153.4 Niederlassung der Anwältinnen und Anwälte aus den EU- und EWR-Staaten
Das Gesetz Nr. 115 vom 27. Januar 1992 regelt die Voraussetzungen für Anwältinnen und Anwälte aus EU-Staaten, die ins Register der avvocati eingetragen werden wollen. Sie haben ein Diplom vorzuweisen, das gewissen Anforderungen zu genü-