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Botschaft zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

13 Gründe für die Ratifikation des AETR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6090Bundesblatt · BBl 1999 6088

3821/85) erlassen. Die beiden Verordnungen ersetzten die EWG-Verordnung 543/69.

Das neue EG-Recht unterschied sich sehr stark vom damals geltenden AETR und dies brachte – wie nicht anders erwartet worden war – im internationalen Verkehr grosse Unsicherheiten mit sich. Nachdem ein auf Initiative der Schweiz hin unternommener Versuch zur Harmonisierung des AETR und EG-Rechts Ende der Achtzigerjahre gescheitert war, wurde – wie dies schon vorausgesehen worden war – das AETR 1992/93 in seinem materiellen Gehalt vollständig und wörtlich den beiden EWG-Verordnungen angeglichen.

1975 wurde dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, das AETR in der damaligen Fassung zu ratifizieren und künftige Änderungen zu genehmigen (vgl. dazu BBl 1975 I 1798, AmtlBull NR 1975 1137 f., AmtlBull SR 1975 765 f. sowie BBl 1975 II 2316). Der entsprechende Bundesbeschluss konnte allerdings wegen der ausgebliebenen Ratifikation des AETR mangels Publikation gar nicht in Kraft treten. Die Revision des AETR von 1992/93, welche materiell eine Angleichung an das neue EG-Recht darstellt, hat zudem zu derart umfassenden Änderungen geführt, dass die parlamentarische Genehmigung aus dem Jahre 1975 das Übereinkommen in der heutigen Fassung nicht mehr abdeckt. Eine Genehmigung des geänderten Übereinkommens durch den Bundesrat im Sinne des Bundesbeschlusses von 1975 ist damit nicht möglich. Aus diesen Gründen wird das AETR in seiner Fassung von 1993 noch einmal der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet.

12 Das geltende schweizerische Recht

Nach Artikel 56 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ordnet der Bundesrat die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer. Er sichert ihnen eine ausreichende tägliche Ruhezeit sowie Ruhetage, sodass ihre Beanspruchung nicht grösser ist als nach den gesetzlichen Regelungen für vergleichbare Tätigkeiten. Er sorgt für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen.

Die EWG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85 waren Bestandteil des in der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 von Volk und Ständen abgelehnten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Im Rahmen der nachfolgenden autonomen Anpassung schweizerischen Rechts an EG-Recht (sog. «SWISSLEX») beschloss der Bundesrat, die sich auf Artikel 56 Absatz 1 SVG abstützende ARV diesen beiden EWG-Verordnungen anzupassen. Mit der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung/ARV 1; SR 822.221) wurde dieser Beschluss vollzogen und das einschlägige EG-Recht ins Landesrecht übernommen. Die neue Chauffeurverordnung ist am 1. Oktober 1995 in Kraft getreten.

13 Gründe für die Ratifikation des AETR

Das Übereinkommen bezweckt, durch die Vereinheitlichung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften für berufsmässige Motorfahrzeugführer und -führerinnen im internationalen Verkehr, die Verkehrssicherheit zu fördern, gewisse Arbeitsbedingungen nach den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation zu regeln und der Be-