Botschaft zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 1999 6091Bundesblatt · BBl 1999 6088
achtung dieser Bestimmungen durch geeignete Kontrollmassnahmen Nachachtung zu verschaffen. Das AETR stimmt damit – beschränkt auf den internationalen Strassenverkehr – voll und ganz mit der Zielsetzung des Gesetzgebers in Artikel 56 SVG und dessen Ausführungsverordnung, der Chauffeurverordnung, überein. Wie erwähnt entspricht das AETR, was seine materiellen Bestimmungen betrifft, seit seiner umfassenden Revision in den Jahren 1992/93 wörtlich den EWG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85. Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen wurde seitens der EG der Wunsch geäussert, dass sich die Schweiz durch Ratifikation des AETR staatsvertraglich dazu verpflichte, das harmonisierte europäische Recht zu übernehmen.
Im Verhältnis der Schweiz zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wird das AETR zwar keine praktischen Auswirkungen haben. Doch wird es – wie für diese auch – im internationalen Strassenverkehr mit nicht EU-Mitgliedstaaten die Lenk- und Ruhezeitvorschriften für berufsmässige Motorfahrzeugführer und -führerinnen vereinheitlichen, sodass faktisch bei internationalen Transporten in ganz Europa die gleichen Vorschriften gelten werden. Eine solche einheitliche Ordnung, vor allem auch in Bezug auf die Kontrollgeräte, erleichtert und vereinfacht die Kontrollen, was für die Schweiz als Transitland von grosser Bedeutung ist. Gleiche Vorschriften in ganz Europa liegen auch im Interesse der schweizerischen Transportwirtschaft. Das AETR ist deshalb heute zu ratifizieren; es gibt keine sachlichen Argumente mehr für einen Verzicht auf die Ratifikation.
2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens
Art. 2 Geltungsbereich
Grundsätzlich gilt das AETR für den internationalen Strassenverkehr im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaates für jedes Fahrzeug zum Sachen- oder Personentransport, das dort oder im Hoheitsgebiet eines andern Vertragsstaates zugelassen ist. Von diesem Grundsatz gibt es verschiedene Ausnahmen, wobei diese im Wesentlichen mit den Ausnahmen übereinstimmen, die die Chauffeurverordnung – in Anlehnung an die EWG-Verordnung 3820/85 – in Artikel 4 für ihren Geltungsbereich vorsieht (z. B. für Fahrzeuge zum Sachentransport bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen).
Art. 3 Anwendungen von Bestimmungen des Übereinkommens
auf den Strassenverkehr mit Fahrzeugen aus Nichtvertragsstaaten
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auch gegenüber Fahrzeugen und deren Lenkern aus Nichtvertragsstaaten die wichtigsten Vorschriften des AETR (z. B. Höchstlenkzeit, minimale tägliche Ruhezeit) anzuwenden.
Art. 6–8 Lenkzeiten, Unterbrechungen, Ruhezeiten
Artikel 6–8 enthalten die materiellen Vorschriften, d. h. Vorschriften über die maximal zulässigen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, die minimalen Unterbrechungen (Lenkpausen) und die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten. Wie er-