Botschaft zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 1999 6092Bundesblatt · BBl 1999 6088
wähnt stimmen diese Bestimmungen mit den entsprechenden Vorschriften der Chauffeurverordnung überein.
Art. 10 Kontrollgerät
Artikel 10 sieht als Kontrollmittel die Verwendung eines Fahrtschreibers nach Bauart der EWG-Verordnung 3821/85 vor. Die Details sind im Anhang zum AETR enthalten. Die Schweiz verlangt in Artikel 100 Absatz 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) ebenfalls einen Fahrtschreiber nach Bauart der erwähnten EG-Verordnung, und die in der Chauffeurverordnung enthaltenen Regeln über die Verwendung dieses Kontrollmittels stimmen mit dem EG-Recht und dem AETR überein.
Art. 12 Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen des AETR sehen namentlich vor, dass die Vertragsparteien einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens gewähren, z. B. indem sie einander regelmässig die von Gebietsfremden begangenen Widerhandlungen gegen das Übereinkommen melden.
Art. 14–25 Bestimmungen über die Änderung des AETR, Übergangs- und
Schlussbestimmungen
Gemäss Artikel 15 kann jede Vertragspartei das Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate später wirksam.
Änderungen des Übereinkommens können von den Vertragsparteien vorgeschlagen werden und treten in Kraft, wenn keine der Vertragsparteien dagegen Einspruch erhoben hat (Art. 21 Ziff. 1–7). Es rechtfertigt sich, die Kompetenz zum Vorschlag neuer Änderungen beziehungsweise zur Annahme oder Ablehnung vorgeschlagener Änderungen dem Bundesrat zu übertragen, wie dies auch im Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1975 vorgesehen war:
Das Änderungsverfahren sieht vor, dass eine Partei, nachdem sie vom Änderungsvorschlag durch den Generalsekretär der UNO in Kenntnis gesetzt wurde, binnen sechs Monaten mitteilen kann, dass sie gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erhebt (Art. 21 Ziff. 2 Bst. a) oder dass sie den Vorschlag zwar anzunehmen beabsichtigt, die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Staat jedoch noch nicht erfüllt sind (Art. 21 Ziff. 2 Bst. b). Hat eine Partei eine Annahmebeabsichtigung gemäss Artikel 21 Ziffer 2 Buchstabe b bekanntgeben, kann sie binnen 9 Monaten gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erheben (Art. 21 Ziff. 3). Die Einhaltung dieser Fristen wäre ohne Kompetenzdelegation an den Bundesrat durch die Schweiz nur schwer möglich. Zudem enthält das Übereinkommen Bereiche, für deren Regelung der Bundesrat auch im Landesrecht zuständig ist (vgl. Art. 56 SVG).
Der Anhang des Übereinkommens kann durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien geändert werden (Art. 21 Ziff. 8). In der Schweiz ist der Bundesrat für die Genehmigung solcher Änderungen zuständig.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Anlagen zum Anhang einem vereinfachten Änderungsverfahren unterstellt sind: Gemäss Artikel 22 Ziffer 4 tritt eine