Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
vom 21. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6885Bundesblatt · BBl 1999 6633
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
B. Besondere Durchführungsbestimmungen
1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zu überwachen ist. Im Rahmen dieses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämpfungspflichtige Fischseuche eingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuss ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.
2. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen.
3. Die Informationen gemäss Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.
5. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
6. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
VII. Andere Tierseuchen
A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz
1. Richtlinie 92/119/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom
vom 17. Dezember 1992 mit all- 1. Juli 1966, zuletzt geändert am gemeinen Gemeinschaftsmass- 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbenahmen zur Bekämpfung be- sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massstimmter Tierseuchen sowie be- nahme zur Bekämpfung hochansonderen Massnahmen bezüglich steckender Seuchen, Ziele der Tierder Vesikulären Schweinekrank- seuchenbekämpfung) und 57 (Ausheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. führungsvorschriften technischer 69), zuletzt geändert durch die Art, internationale Zusammenarbeit) Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens