Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG)
vom 26. Mai 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7259Bundesblatt · BBl 1999 7258
Übersicht
In Artikel 99 (Geld- und Währungspolitik) der nachgeführten Bundesverfassung, welche Volk und Stände am 18. April 1999 angenommen haben, wird unter anderem die Bindung des Frankens an das Gold auf Verfassungsebene gelöst. Auf Gesetzesstufe soll die Lösung der Goldbindung mit der Schaffung des vorliegenden Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) umgesetzt werden. Die Schaffung eines neuen Gesetzes drängt sich insbesondere auf, weil der neue Verfassungsartikel die Bargeldmonopole des Bundes in einem einzigen Artikel regelt und sie nicht mehr – wie dies bisher historisch bedingt geschah – nach der stofflichen Ausprägung des Bargelds in einen Münzartikel (bisheriger Art. 38 BV) und einen Notenbankartikel (bisheriger Art. 39 BV) aufteilt. Entsprechend soll nun auch die bisherige Systematik der Bundesgesetzgebung – Münzgesetz in Ausführung von Artikel 38 BV und Nationalbankgesetz (NBG) in Ausführung von Artikel 39 BV
– der Neugliederung auf Verfassungsstufe angepasst werden. Das Währungs- und Zahlungsmittel-Gesetz wird alle publikumsrelevanten Eigenschaften von Währung und staatlichem Geld regeln. Das heutige Münzgesetz wird – soweit seine Bestimmungen nicht mit der Lösung der Goldbindung des Frankens wegfallen – vollständig im neuen Bundesgesetz aufgehen. Aus dem Nationalbankgesetz werden die Bestimmungen über die Banknoten ins WZG übertragen. Das neue Gesetz wird die folgenden Abschnitte umfassen:
Der Abschnitt «Währung und gesetzliche Zahlungsmittel» bestimmt den Franken als schweizerische Währungseinheit und legt seine Einteilung in 100 Rappen fest. Gleichzeitig werden die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgegebenen Banknoten sowie neu auch die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der SNB zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärt. Mit diesen Zahlungsmitteln können Geldschulden mit befreiender Wirkung erfüllt werden. Banknoten müssen dabei von jedermann unbeschränkt an Zahlung genommen werden. Bei den Sichtguthaben bei der SNB ist die Annahmepflicht auf Inhaber eines entsprechenden Kontos beschränkt. Bei den Münzen schliesslich wird zwischen Umlauf- sowie Gedenk- und Anlagemünzen unterschieden. Die für den Bargeldverkehr bestimmten Umlaufmünzen müssen wie bisher bis zu 100 Stück angenommen werden. Gedenk- und Anlagemünzen hingegen sind nicht als eigentliche Zahlungsmittel gedacht und werden im Geschäftsverkehr auch nicht zu diesem Zweck eingesetzt. Auf Grund ihrer limitierten Auflage und des geringeren Bekanntheitsgrades eignen sie sich nicht, um mit einem Annahmezwang für jedermann versehen zu werden. Deshalb wird der Annahmezwang für Gedenk- und Anlagemünzen auf die Schweizerische Nationalbank und die öffentlichen Kassen des Bundes beschränkt. Die Gedenk- und Anlagemünzen behalten indessen den Status als gesetzliche Zahlungsmittel und damit die Rücknahmegarantie zum Nennwert.
Im Abschnitt «Münzordnung» werden die Zuständigkeiten von Bundesrat, Eidgenössischem Finanzdepartement und Nationalbank bezüglich Umlaufmünzen einerseits und Gedenk- und Anlagemünzen anderseits geregelt. Zudem wird die bereits heute von der SNB wahrgenommene Aufgabe der Münzverteilung auf Gesetzesstufe