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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG)

vom 26. Mai 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 7260Bundesblatt · BBl 1999 7258

an die Nationalbank übertragen. Schliesslich wird auf die bisherige Bewilligungspflicht für die Herstellung oder Einfuhr von münzähnlichen Gegenständen verzichtet. Der Schutz des Publikums vor Missbräuchen im Münzbereich soll durch eine neue Strafnorm gewährleistet werden.

Der Abschnitt «Notenordnung» umfasst diejenigen Artikel aus dem Abschnitt III des Nationalbankgesetzes (Ausgabe, Deckung, Einlösung und Rückruf der Banknoten), welche durch die Aufhebung der Goldbindung des Frankens nicht überflüssig werden. Er enthält die technischen Bestimmungen über Kompetenzen und Pflichten der SNB im Zusammenhang mit dem Umlauf von Banknoten.

Im Abschnitt «Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank» wird festgelegt, dass Träger des Zahlungsverkehrs bei der SNB auf Franken lautende Sichtguthaben halten können. Die SNB soll entsprechend den Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs die Bedingungen festlegen, unter welchen Sichtguthaben bei ihr begründet und unterhalten werden können.

Schliesslich werden unter dem Abschnitt «Strafbestimmung» die verschiedenen Strafnormen zum Schutz des Münz- und Banknotenmonopols in einer einzigen Norm zusammengefasst. Wo notwendig, werden im Anhang zum Währungs- und Zahlungsmittelgesetz bestimmte Artikel des Strafgesetzbuches und des Obligationenrechtes an das neue Konzept des WZG angepasst. Ins WZG übernommene Bestimmungen des NBG sowie das vollständig ins WZG integrierte Münzgesetz werden aufgehoben.