Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7658Bundesblatt · BBl 1999 7657
Übersicht
Die politische und strategische Entwicklung seit der Wende von 1989/90 in Europa, die Beurteilung des neuen Bedrohungsspektrums sowie unsere knapper werdenden Ressourcen erfordern eine Neukonzipierung unserer Sicherheitspolitik.
Die Kernfrage lautet, wie sich die Schweiz gegen Gewalt staats- und existenzgefährdenden Ausmasses im heutigen geostrategischen Umfeld am besten schützen lässt, gegen eine Gewalt, die sich zum Teil in neuen Formen präsentiert und zunehmend grenzübergreifenden Charakter annimmt.
Entsprechend analysiert der vorliegende Bericht ausführlich die aktuellen und mutmasslichen künftigen Gefahren und Risiken; er bewertet auch die Chancen, die sich infolge zahlreicher Anstrengungen der Staatengemeinschaft für die Sicherung unseres Kontinents ergeben; und er zieht nicht zuletzt unsere eigenen Möglichkeiten und Grenzen in Betracht.
Die Gegenüberstellung dieser Erkenntnisse und unserer staatspolitischen Ziele und Interessen führt uns zu einer spezifisch schweizerischen sicherheitspolitischen Strategie, die unter dem Titel «Sicherheit durch Kooperation» zusammengefasst werden kann. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass zur Wahrung unserer Werte und zum Schutz von Land und Volk zweierlei Anstrengungen nötig sind:
Einerseits geht es um eine nach wie vor umfassende, gegenüber früher aber flexiblere Kooperation zwischen allen unseren zivilen und militärischen Mitteln, die der sicherheitspolitischen Interessenwahrung dienen, um lagegerechte Massnahmen treffen und Abwehrschwerpunkte bilden zu können. Das Ziel dieser Kooperation besteht darin, ein Optimum möglicher Synergien und allenfalls nötiger Aufwuchskapazitäten zu erreichen, damit eine aufwendige permanente Ausrichtung auf den schlimmsten Fall vermieden werden kann.
Anderseits geht es um die verstärkte Kooperation mit internationalen Sicherheitsorganisationen und befreundeten Staaten, um in sich ergänzender Zusammenarbeit mitzuhelfen, Stabilität und Frieden in einem weiteren Umfeld zu gewährleisten. Wir verstärken damit nicht nur die von uns erwartete Solidarität, sondern investieren auch möglichst präventiv in unsere eigene Sicherheit.
Die in der Sicherheitsdiskussion oft erwähnten beiden weiteren strategischen Optionen, eine möglichst autonome Selbstbehauptung oder der Beitritt zu einer Militärallianz, sind sowohl staats- wie sicherheitspolitisch unbefriedigend, weil sie gesamthaft betrachtet zu lückenhaft oder heute nicht zwingend sind.
Bei der Umsetzung dieser Kooperationsstrategie geht es weiterhin um die Meisterung der bereits im Bericht 90 identifizierten drei strategischen Aufgaben: Friedensförderung und Krisenbewältigung, Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren sowie Verteidigung, wenn auch in neuer und stärkerer Akzentuierung.
Wir lösen diese Aufgaben unter Beibehaltung bewährter Traditionen, solange diese unseren heutigen und den absehbaren Sicherheitsbedürfnissen dienen, aber mit neuen Konzepten, Strukturen und Elementen, soweit sie sich als nötig erweisen. So