Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7659Bundesblatt · BBl 1999 7657
bleiben wir bei unserer traditionellen Neutralität unter gleichzeitiger voller Nutzung des neutralitätsrechtlichen Spielraums. So wird aber auch unser gesamtes ziviles und militärisches Sicherheitsinstrumentarium einer Überprüfung unterzogen und wo nötig in einem Reformprozess den neuen Bedürfnissen angepasst. Insbesondere bleibt die Armee grundsätzlich beim Milizsystem, erfährt aber teilweise eine sich aus ihrem neuen Auftrag ergebende Professionalisierung. Verbindliche Vorgabe für die Ausrichtung und das Ziel aller dieser Arbeiten ist die hier vorgelegte Konzeption.
Neuerungen sind auch bei der strategischen Führung notwendig. Die Kantone übernehmen namentlich im Bevölkerungsschutz zusätzliche Verantwortung. Der Bundesrat, nach wie vor die oberste sicherheitspolitische Behörde, verschafft sich vorbereitende Unterstützung durch eine permanente Lenkungsgruppe Sicherheit, in der alle strategisch wichtigen Bereiche vertreten sind und namentlich auch die nachrichtendienstliche Koordination sichergestellt wird. Zu den Aufgaben dieser Gruppe gehört nicht zuletzt die periodische Überprüfung dieser Strategie, die neuen Gefahren und anderen sicherheitspolitisch relevanten Entwicklungen Rechnung tragen muss.