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Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)

vom 7. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 7665Bundesblatt · BBl 1999 7657

waffneten Grosskonflikt in Europa, ausgerichtet war. Die Schwergewichte lagen vor allem bei der Armee und beim Zivilschutz. Das Verschwinden des Bedrohungsprofils des Kalten Krieges und die Herausbildung eines breiteren Spektrums diffuser, grösstenteils nicht-militärischer Gefahren und Risiken verlangen, die Konzeption einer auf den schlimmsten Fall ausgerichteten Verteidigungsstruktur zu modifizieren. Sie muss von einer neuen, flexibleren Form der Zusammenarbeit abgelöst werden, die rascher und mit geringerem Aufwand wechselnden Herausforderungen begegnen kann, wobei die für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit von Bund und Kantonen bereitzustellenden Mittel – namentlich jene der Polizei – zu verstärken sind.

Ein drittes Gebiet, das der Überprüfung und Reform bedarf, ist die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Die bestehenden und voraussehbaren Bedrohungen und Gefahren, aber auch die heute bestehenden Chancen verlangen und ermöglichen gleichzeitig eine Stärkung dieser Kooperation. Nur damit kann die Schweiz sowohl ihre eigenen Sicherheitsinteressen wahren als auch gestaltend auf die europäische sicherheitspolitische Entwicklung Einfluss nehmen. Unser Beitrag zur internationalen Sicherheit ist nicht bloss Ausdruck unserer Solidarität, sondern ein vollwertiger, unseren eigenen Interessen dienender Teil unserer Sicherheitspolitik.

3 Risiken und Chancen

31 Spektrum der Bedrohungen und Gefahren

Das Spektrum der Bedrohungen und Gefahren ist durch drei Merkmale geprägt: Dynamik, Komplexität und verminderte Bedeutung des geografischen Raums. Diesem Umstand ist bei der Analyse aller Bedrohungen und Gefahren Rechnung zu tragen.

311 Abnahme herkömmlicher militärischer Bedrohungsfaktoren

Der Rüstungswettlauf konnte durch verschiedene Rüstungskontrollvereinbarungen (z. B. Atomsperrvertrag, SALT, INF, START, CFE, Konventionen über biologische und chemische Waffen) teilweise unter Kontrolle gebracht werden. Erst das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall der Sowjetunion führten aber zu einer nachhaltigen Reduktion der Kapazitäten bei Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen sowie der Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes. Die Vorwarnzeiten für raumgreifende Operationen mit konventionellen Mitteln sind auf Jahre angestiegen. Dies gilt hingegen nicht für Massenvernichtungswaffen. Bei diesen ist insbesondere die Gefahr in Rechnung zu stellen, dass sie in die Hände nichtstaatlicher Gruppierungen geraten und im Rahmen terroristischer Aktionen ohne jede Vorwarnzeit zum Einsatz gebracht werden könnten.

Insgesamt ist der militärische Sicherheitsgewinn für die Schweiz infolge des Endes des Kalten Krieges beträchtlich. Dies gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass nach wie vor starke Streitkräfte unterhalten, ihre Aufwuchsfähigkeiten sichergestellt, Hochleistungswaffen modernisiert sowie neue Kampfmittel erprobt werden. Wohl werden in Europa – im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten – wieder bewaffnete Konflikte ausgetragen. Ihre direkten Auswirkungen, vor allem jene militärischer Art, sind aber regional begrenzt. Eine geografische Ausweitung, welche die Schweiz er-