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Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)

vom 7. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 7664Bundesblatt · BBl 1999 7657

In Ergänzung zur Partnerschaft für den Frieden beteiligt sich die Schweiz auch an regionalen Zusammenarbeitsinitiativen (z. B. zu Gunsten des Baltikums und im Rahmen der CENCOOP-Initiative Österreichs für eine zentraleuropäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedensunterstützender Operationen, namentlich im Balkan-Raum).

Die Schweiz gründete in Genf zwei Zentren, die ihr international Anerkennung eingebracht haben: das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (1996), das im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden Diplomaten, Offiziere und Beamte ausbildet, sowie das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (1997), das durch ein elektronisches Verbindungsnetz für die weltweiten Aktionen der UNO und durch verschiedene Konferenz- und Ausbildungsangebote die humanitäre Minenräumung fördert. Zur Förderung des freien internationalen Informationsflusses über sicherheitspolitische Belange hat die Schweiz das International Relations and Security Network (ISN) auf dem Internet aufgebaut. Auch die Friedensforschung in der Schweiz hat sich in den neunziger Jahren weiterentwickelt und verfügt insbesondere mit der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETH Zürich, dem Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales in Genf sowie der Schweizerischen Friedensstiftung über entsprechende Kapazitäten.

Die wirtschaftliche Landesversorgung baute im Zuge der Globalisierung der Märkte ihre Massnahmen zur Krisenbekämpfung auf internationaler Ebene aus. Eine institutionalisierte Kooperation besteht im Mineralölbereich, für den die Internationale Energieagentur das entsprechende Forum bietet. Diese Organisation will durch eine Verpflichtung ihrer Mitglieder zur Haltung von Mindestreserven, durch differenzierte Krisenversorgungssysteme und durch die Einschränkung des Konsums Versorgungsstörungen gemeinsam bewältigen. Im Rahmen des zivilen Teils der Partnerschaft für den Frieden werden ebenfalls gemeinsame Anstrengungen zur Versorgungssicherung unternommen.

Die internationale Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit wurde in den letzten Jahren so weit erweitert und ausgebaut, als es ohne den Beitritt zum Abkommen von Schengen bzw. zur EU möglich war. Erst am Anfang steht die Prüfung, ob im Bereich der inneren Sicherheit die heutige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der aktuellen, vor allem aber der künftigen Probleme noch zweckmässig ist.

22 Grundsätzliche Folgerungen

Die Entwicklung seit dem Bericht 90 verlangt eine Überprüfung der schweizerischen Sicherheitskonzeption. Angesichts der Abnahme der konventionellen militärischen Bedrohung und ihrer Bedeutung im Vergleich zu anderen Bedrohungen und Gefahren ist auch der Begriff der Sicherheitspolitik zu modifizieren, damit er den gegenwärtigen Verhältnissen und den möglichen Entwicklungen entspricht. In diesem Bericht wird Sicherheitspolitik als der Bereich jener staatlichen Aktivitäten verstanden, die der Prävention und Abwehr der Androhung und Anwendung von Gewalt strategischen Ausmasses gelten, d. h. von Gewalt, die erhebliche Teile der Bevölkerung und des Landes treffen kann.

Entsprechend ist das sicherheitspolitische Instrumentarium anzupassen. Unter dem Begriff der Gesamtverteidigung wurde es im Kalten Krieg so ausgestattet, dass es umfassend gegen alle möglichen Bedrohungen und Gefahren, bis hin zu einem be-