Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7671Bundesblatt · BBl 1999 7657
318 Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, Spionage, Kriminalität und organisiertes Verbrechen
Der Wandel unseres sicherheitspolitischen Umfeldes hat auch das Lagebild der inneren Sicherheit verändert. Auch die diesem Bereich zugeordneten Gefahren und Risiken haben vermehrt grenzüberschreitenden Charakter angenommen, wozu die Entwicklung der elektronischen Kommunikation (Internet) beigetragen hat. Instabilitäten und Konflikte in zum Teil weit entfernten Gebieten wirken sich direkt auf die innere Sicherheit der Schweiz aus. Die Abgrenzung zwischen innerer und äusserer Sicherheit wird dadurch schwieriger. Die Bekämpfung von Terrorismus, gewaltbereitem Extremismus und organisierter Kriminalität, wie überhaupt die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, verlangen nach einer Verstärkung der polizeilichen Mittel und nach einer grundsätzlichen Prüfung neuer Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen. Zudem werden sie vermehrt zur gemeinsamen Aufgabe der Staatengemeinschaft. Daraus ergibt sich neben der Pflicht zum Selbstschutz eine Mitverantwortung der Schweiz über die Landesgrenzen hinaus und somit die Notwendigkeit zur Kooperation. In Richtung einer «kollektiven inneren Sicherheit» weisen verschiedene internationale Abkommen wie jene von Schengen (Sicherheitsraum ohne Grenzkontrollen) und Dublin (Erstasyl) oder die im Aufbau begriffene Polizeiorganisation Europol in der EU. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dass sich wegen der verstärkten Sicherheitszusammenarbeit in der EU Bedrohungen auf die nicht daran teilnehmenden europäischen Staaten, darunter die Schweiz, verlagern.
Eine besondere Bedeutung im Bereich der inneren Sicherheit kommt dem Schutz diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen zu. Gerade in Bezug auf die Rolle Genfs als Sitz internationaler Organisationen und als wichtiger internationaler Verhandlungsplatz sowie jener Berns als Hauptstadt mit zahlreichen diplomatischen Vertretungen ist dieser Aspekt besonders wichtig.
Terrorismus und gewalttätiger Extremismus
Beim Terrorismus sind die staatlich orchestrierten und ideologisch motivierten Formen der Gewaltanwendung eher zurückgegangen. In manchen langjährigen Konfliktgebieten werden vermehrt politische Lösungen angestrebt. Viele Ursachen von Terrorismus, Extremismus und Fanatismus wie soziale Ungerechtigkeiten, Minderheitenprobleme, ökologische Probleme und religiöse Spannungen bestehen aber weiter oder haben sich sogar verschärft.
Die Schweiz ist zurzeit kein primäres Ziel des internationalen Terrorismus. Sie muss sich aber dagegen wehren, als Stützpunkt für die logistische Versorgung terroristischer Gruppierungen und als Aufenthalts- bzw. Transitland für Terroristen verwendet zu werden. Ein Hauptgrund für ihre diesbezügliche Gefährdung ist neben dem Abseitsstehen von der EU-Sicherheitszusammenarbeit ihre geografische Lage im Schnittpunkt von Verkehr, Kommunikation, Finanzwesen und Welthandel. Stets möglich bleiben Anschläge auf in der Schweiz befindliche ausländische Ziele wie Botschaften oder internationale Organisationen sowie Aktionen von Gruppierungen wie Endzeit-Sekten.
Mit dem Terrorismus verwandt und teilweise schwer davon abgrenzbar ist der gewalttätige Extremismus. Auch dieser ist oft international vernetzt. Die Lage im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird in der Schweiz primär von den Skinheads und verwandten Gruppierungen geprägt. Während deren Anschläge