Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7672Bundesblatt · BBl 1999 7657
in den letzten Jahren tendenziell zurück gegangen sind, könnten sie bei stark steigenden Zahlen von Asylbewerbern wieder zunehmen. Gewaltbereite Gruppierungen nehmen auch die Globalisierung und ihre Erscheinungsformen zum Anlass für Ausschreitungen. Eine beträchtliche Gefahr bildet in der Schweiz auch der Ausländerextremismus. Streitigkeiten unter verfeindeten Ausländergruppen und Gewaltakte gegen Dritte (namentlich gegen offizielle Repräsentanten und Einrichtungen der Konfliktstaaten) ereignen sich häufig.
Spionage
Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die Spionage weltweit vermehrt vom militärischen auf den politischen und wirtschaftlichen Bereich verlagert. Neben die staatlichen Nachrichtendienste sind als neue Akteure private Firmen getreten, wobei sich ihnen oft ehemalige Nachrichtendienstspezialisten als Mitarbeiter anbieten. Durch die Möglichkeiten elektronischer Netzwerke verwischen sich die Grenzen zwischen legaler Nachrichtenbeschaffung und illegaler Wirtschaftsspionage.
In der Schweiz spielen die diversen Formen des politischen Nachrichtendienstes (Ausforschung von in der Schweiz ansässigen Exilgruppen durch ihren Heimatstaat, Beschaffung von Lageanalysen und Planungsunterlagen, aber auch Fahndungslisten) nach wie vor eine beträchtliche Rolle. Die wichtigsten Angriffsziele der Spionage sind derzeit aber Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technik.
Kriminalität
Die Bevölkerung ist von Gewalt und Kriminalität direkt betroffen und deshalb für Fragen der öffentlichen Sicherheit höchst sensibilisiert. Die Zahl der angezeigten Delikte in der Schweiz entwickelte sich in den letzten Jahren statistisch gesehen uneinheitlich: Der Trend, der nach einem Höchststand im Jahr 1991 nach unten zeigte, geht seit 1995 wieder aufwärts, 1998 ging die Gesamtkriminalität aber wieder leicht zurück. Besonders die Zunahmen bei den Gewalt- und Diebstahlsdelikten deuten auf eine wachsende Gewaltbereitschaft hin. Überproportional nahm die Zahl der von Ausländern begangenen Straftaten zu. Die Verschlechterung der Situation betrifft hauptsächlich die Städte und Agglomerationen sowie zunehmend die Gebiete entlang den Hauptverkehrsachsen. Im internationalen Vergleich kann die Sicherheitslage der Schweiz trotz ernst zu nehmender lokaler Störungen namentlich in Ballungsräumen und teils subjektiven Gefühlen von Unsicherheit in der Bevölkerung insgesamt noch als befriedigend bezeichnet werden. Sie bedarf aber sowohl auf Bundesals auch auf Kantonsebene der steten Aufmerksamkeit und der laufenden Verbesserung der Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität.
Organisiertes Verbrechen
Das organisierte Verbrechen hat globale Ausmasse angenommen und könnte sich zu einer der grössten Bedrohungen für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft entwickeln. Seine Einnistung in das normale Geschäftsleben durch Geldwäscherei, Korruption sowie den Aufkauf von Firmen und Immobilien bedroht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität besonders in den jungen Demokratien in Osteuropa. Auch Staaten selbst bzw. ihre Wirtschaftspolitik oder ihr Polizei- und Gerichtswesen sind Infiltrationsziele der organisierten Kriminalität. Schwerpunkte der zum Teil untereinander vernetzten Gruppierungen der organisierten Kriminalität sind Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Korruption, Erpressung sowie die damit verbundene Geldwäscherei. Anlass zur Sorge geben mögliche Querverbindungen zwischen ihnen und terroristischen Gruppierungen.