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Botschaft über die Neuorientierung und Verstärkung der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KOKO)

vom 8. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 9571Bundesblatt · BBl 1999 9559

hinzuwirken (z. B. in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Sport u. a.), die es erlaubt, mögliche Synergien besser auszunutzen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Kosten zu senken. Im Gegensatz zu heute wird dieser Koordinationsauftrag jedoch etwas in den Hintergrund treten.

− Weitere zentrale Elemente bilden der Aufbau und Ausbau von Beziehungs-

netzen im Bereich der Imagepflege (Art. 2 Abs. 1), die Definition von Grundbotschaften (Art. 2 Abs. 2), die enge Zusammenarbeit mit den Bundesämtern und den Auslandsvertretungen des EDA (Art. 2 Abs. 3), die Möglichkeit zur Finanzierung von Einzelprojekten (Art. 2 Abs. 4) und die Auslagerung von eigenen Aufgaben (Art. 2 Abs. 5).

− Was die Strukturen anbelangt, wird auf die Beibehaltung des heutigen Organs

Exekutivbüro ersatzlos verzichtet, da dessen Kompetenzen in den Bereichen finanzielle Förderung, Projektkonzeption und -realisierung weitgehend der Geschäftsstelle PRS (ersetzt das heutige KOKO-Sekretariat) übertragen werden sollen. Dies bedeutet, dass auch der im Anhang 1 (Bericht «PRS PRäsenz Schweiz – Ziele, Strategie, Businessplan» vom 30. 3. 1999) vorgeschlagene Kommissionsausschuss keine Berücksichtigung findet. Im Gegenzug wird die heutige Organisationsstruktur durch einen unabhängigen Beirat ergänzt, welcher der PRS mit kreativem und innovativem Rat zur Seite stehen soll. Da Artikel 57 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG)5 bereits eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Beizug von beratenden Organen bildet, ist eine Erwähnung des Beirates im vorliegenden Gesetz nicht erforderlich.

− Die Kommissionsmitglieder wie auch der Präsident und der Leiter der PRS-

Geschäftsstelle werden vom Bundesrat ernannt (Art. 6).

− Der im Gesetz (Art. 1) verwendete Begriff «Organisation» umfasst sämtliche

Organe von Präsenz Schweiz, das heisst sowohl die Kommission als auch die Geschäftsstelle und den Beirat. Die Kommission besteht in der Rechtsform der ständigen Behördenkommission gemäss den Artikeln 4 und 5 Kommissionenverordnung6 (Art. 4 Abs. 2), die Geschäftsstelle arbeitet im Rahmen des von der Kommission vorgegebenen Budgets und der Jahresplanung selbstständig und soll administrativ als dezentrale Verwaltungseinheit gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 4 sowie Artikel 8 Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen werden. Die Kommission wird unter Berücksichtigung der Artikel 9 und 10 Kommissionenverordnung nach Interessengruppen, Geschlecht, Sprachen, Regionen und Altersgruppen ausgewogen zusammengesetzt.

− Verschiedene Elemente im Zusammenhang mit der Organisation und den

Aktivitäten von Präsenz Schweiz werden aus gesetzestechnischen Gründen nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsstufe geregelt. Dazu gehören unter anderem die Definition der Instrumente, der Kompetenzen der Kommission und der Geschäftsstelle sowie die Konsultation bzw. das Vorschlagsrecht weiterer Stellen bei der Wahl der Organe von Präsenz Schweiz.

5 SR 172.010

6 SR 172.31