Botschaft zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste LIX im Bereich pharmazeutischer Stoffe
vom 16. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 1800Bundesblatt · BBl 2000 1800
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Einleitung
Die WTO-Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein (in der Folge: Liste LIX) ist dem Protokoll von Marrakesch (SR 0.632.20) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 beigefügt1. Sie bildet einen integrierenden Bestandteil der von der Schweiz im Rahmen der WTO eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Änderungen dieser Liste unterliegen den einschlägigen Verfahrensbestimmungen der WTO und machen landesrechtlich entsprechende Anpassungen des schweizerischen Generaltarifs erforderlich.
Der Bundesrat hat die Verhandlungsergebnisse der zweiten Revision der sektoriellen Pharma-Initiative am 26. Mai 1999 unter Vorbehalt ihrer Genehmigung gutgeheissen und beschlossen, die Änderungen der Liste LIX vorläufig anzuwenden. Zur Umsetzung dieser Ergebnisse hat er in Anwendung von Art. 9a des Zolltarifgesetzes (ZTG; SR 632.10) eine Verordnung2 erlassen, welche die Beseitigung der Zollansätze auf den 1. Juli 1999 für die relevanten pharmazeutischen Produkte umsetzt. Diese beiden Massnahmen werden Ihnen im Rahmen des Berichts über zolltarifarische Massnahmen 99/2 unterbreitet (Ziff. 11).
Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen die Änderungen der Liste LIX im Bereich pharmazeutischer Stoffe zur Genehmigung.
1.2 Erfolgte Änderungen der Liste LIX
In der Uruguay-Runde kamen grundsätzlich zwei Verhandlungsarten zur Anwendung: Einerseits wurden bilaterale Verhandlungen geführt, die den gegenseitigen Austausch von Konzessionen für wichtige Exportgüter zwischen zwei GATT-Vertragsparteien zum Inhalt hatten. Andererseits fanden sektorielle Verhandlungen zwischen den Hauptexporteuren statt, mit dem Ziel, in bestimmten Sektoren Zölle schrittweise zu senken oder zu beseitigen (sog. Sektorinitiativen). Bei beiden Verhandlungsarten musste das Ergebnis gemäss der Meistbegünstigungsregel allen WTO-Mitgliedern eingeräumt werden.
Bei der Sektorinitiative zur Beseitigung der Zölle und Abgaben für pharmazeutische Stoffe (sog. Pharma-Initiative) handelt es sich um die gegenseitige Verpflichtung der beteiligten Mitglieder3, die Resultate direkt in ihre jeweiligen Verpflichtungslisten aufzunehmen.
1 Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wurde in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht. Ein Separatdruck (Stand 1. Jan. 1996, ca. 700 Seiten) kann bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif, 3003 Bern, Telefax: 031/322 78 72) bezogen oder eingesehen werden (nur in französischer Sprache erhältlich).
2 AS 1999 1709
3 An der Pharma-Initiative haben sich neben der Schweiz die folgenden WTO-Mitglieder beteiligt: Europäische Union, Japan, Kanada, Norwegen, Tschechien, Slowakei und die Vereinigten Staaten von Amerika.