99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2003Bundesblatt · BBl 2000 1865
schub der halben zum Aufschub der ganzen Rente (vgl. auch Erläuterungen zu Art. 40 Abs. 4 AHVG). Von einem Aufschub von Viertels- oder Drittelsrenten ist abgesehen worden, da eine solche Lösung mit zu viel Verwaltungsaufwand verbunden wäre und der Rentenaufschub selten ist.
Die Höchstdauer des Aufschubs entspricht derjenigen des geltenden Rechts. Hingegen soll die Rente jetzt auch für weniger als ein Jahr aufgeschoben werden können, was bisher nicht möglich war.
Abs. 3
Nach geltender Praxis wird der Aufschubszuschlag anteilmässig auf alle Renten aufgeteilt, die neben der Hauptrente ausgerichtet werden, so insbesondere auch auf die Kinderrenten. Wird eine aufgeschobene Altersrente durch eine Hinterlassenenrente abgelöst, so wird der Aufschubszuschlag auch auf dieser Rente weitergewährt. Beim Rentenvorbezug werden die Hinterlassenenrenten, welche eine vorbezogene Altersrente ablösen, nicht mehr gekürzt (vgl. Erläuterungen zu Art. 40bis). Die Weitergewährung des Aufschubszuschlags auf Hinterlassenenrenten, welche eine aufgeschobene Altersrente ablösen, rechtfertigt sich daher nicht mehr.
Art. 40 Vorbezug der Altersrente
Abs. 1
Siehe Erläuterungen Ziff. 313.3
Abs. 2
Die ganze Rente kann nur vorbezogen werden, wenn die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird (vgl. dazu auch Ziff. 3.1.3.3). Für den Vorbezug der halben Rente muss das Erwerbseinkommen um mindestens ein Drittel reduziert werden. Die Lösung lehnt sich an Regelungen in der IV an, wo eine ganze Rente auch schon gewährt wird, wenn die Resterwerbsfähigkeit noch einen Drittel beträgt. Den Vorbezug der halben Rente von der Reduktion des Arbeitspensums abhängig zu machen, ist nicht sinnvoll: Um festzustellen, ob eine betroffene Person ihre Tätigkeit im verlangten Mass reduziert hat, müsste ein Arbeitszeitvergleich gemacht werden. Da Arbeitszeiten je nach Arbeitgeber und Beruf verschieden geregelt sind, würde die Abklärung nicht nur zu unverhältnismässig hohen Verwaltungskosten führen, sondern vor allem zu ungerechten, für die Betroffenen unverständlichen Ergebnissen im Einzelfall.
Abs. 3
Unter Vorbehalt von Artikel 29quinquies Absatz 3 AHVG (Neuberechnung der Rente, wenn ein Splittingtatbestand realisiert ist) wird die vorbezogene Rente nur in dem Zeitpunkt berechnet, in dem der Vorbezug zum ersten Mal geltend gemacht wird. Wie beim Wechsel von einer halben zu einer ganzen IV-Rente wird die Rente auch beim Wechsel von einer halben zu einer ganzen vorbezogenen Altersrente nicht neu berechnet. Wie heute können AHV-Beiträge, die während des Rentenvorbezugs auf einem Erwerbseinkommen bezahlt werden, die Rente nicht mehr erhöhen.
Abs. 4
Wie der Rentenaufschub kann auch der Vorbezug nur für die Zukunft geltend gemacht werden. Es ist deshalb nicht möglich, z. B. mit 63 Jahren eine vorbezogene Rente für die Zeit nach dem 60. Altersjahr zu beantragen. Der Vorbezug kann auch nicht rückgängig gemacht werden und es ist deshalb ausgeschlossen, nach ein paar