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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2004Bundesblatt · BBl 2000 1865

Jahren oder Monaten auf die vorbezogene Rente zu verzichten, um sie nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters wieder zu beziehen. Der Wechsel vom Vorbezug einer ganzen zum Vorbezug einer halben Rente ist ebenfalls ausgeschlossen, da ein solcher Wechsel den Vorbezug ja teilweise rückgängig macht. Das flexible Rentenalter soll zwar einen individuell ausgestalteten Rücktritt aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Hingegen können für eine Volksversicherung wie die AHV keine auf jedes Einzelbedürfnis ausgerichtete Regelungen getroffen werden, umso weniger, da dies zu sehr grossen Koordinationsschwierigkeiten mit den bestehenden Bestimmungen über die Rentenberechnung und die Einkommensteilung führen würde.

Art. 40bis (neu) Vorbezug bei gleichzeitigem Anspruch auf eine Invaliden-,

Witwen- oder Witwerrente

Abs. 1

Der Vorbezug der Altersrente ist insbesondere auch für gesundheitlich geschwächte Personen gedacht, die ihre Resterwerbsfähigkeit auf dem angespannten Arbeitsmarkt lange vor Erreichen des regulären Rentenalters nicht mehr einsetzen können. Deshalb besteht für diejenigen Personen, welche die Anspruchsbedingungen für eine Invalidenrente erfüllen (Invaliditätsgrad von mindestens 40%), die Möglichkeit, bereits mit 59 Jahren an Stelle der IV-Rente eine ganze Altersrente vorzubeziehen. Gekürzt wird nur der effektiv vorbezogene Teil der Altersrente, d.h. der Teil, welcher den Betrag der IV-Rente übersteigt.

Diese Regelung wird sowohl dann angewendet, wenn bei Beginn des Vorbezugs schon ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht, als auch dann, wenn dieser während des Vorbezuges erst neu entsteht. Mit dem Vorbezug der Altersrente ab dem 59. Altersjahr geht der Anspruch auf eine Invalidenrente nicht unter, sondern bleibt gleichermassen im Hintergrund bestehen, bis das ordentliche Rentenalter erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt muss deshalb der Anspruch auf eine Invalidenrente überprüft werden, auch wenn eine Altersrente vorbezogen wird.

Abs. 2

Wenn Verwitwete das Rentenalter erreichen, haben sie in der Regel Anspruch auf eine Altersrente. Sind gleichzeitig auch die Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente erfüllt, wird nur die höhere der beiden Leistungen ausgerichtet (Art. 24b AHVG). Wenn die Hinterlassenenrente tiefer ist als die Altersrente, kann ein Interesse am Vorbezug bestehen. In solchen Fällen wäre es aber störend, wenn die Betroffenen die Kürzung gemäss Artikel 40bis auf dem Gesamtbetrag der ihnen zustehenden Leistung in Kauf nehmen müssten und nicht nur auf dem effektiv vorbezogenen Betrag. Deshalb wird bei der Kürzung der vorbezogenen Altersrente, die einer Witwe oder einem Witwer zusteht, nur der Teil der Altersrente gekürzt, der den Betrag der Hinterlassenenrente, die ohne den Vorbezug geschuldet wäre, überschreitet.

Art. 40ter (neu) Kürzung der vorbezogenen Altersrente

Siehe Erläuterungen in Ziff. 3.1.3.3.4.2.2.

Im Gegensatz zur geltenden Regelung können neu auch Kinderrenten vorbezogen werden. In einem Modell des flexiblen Rentenalters mit einer sozial abgefederten Kürzung beim Rentenvorbezug rechtfertigt es sich im Gegensatz zur heutigen Praxis