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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2017Bundesblatt · BBl 2000 1865

5.3.9 Änderung des AVIG

Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. f (neu)

Vgl. Ausführungen zu Artikel 27 EOG. Sie gelten sinngemäss auch für das AVIG.

Art. 8 Abs. 1 Bst. d

Da das AHVG neu den Vorbezug einer halben Altersrente vorsieht, die keine Aufgabe der Erwerbstätigkeit erfordert, sondern nur eine Reduktion des Erwerbseinkommens um ein Drittel (vgl. Erläuterungen zu Art. 40 AHVG), besteht kein Grund, den Betroffenen keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung einzuräumen. Deshalb soll dieser Anspruch erst mit dem Vorbezug einer ganzen Altersrente oder beim Erreichen des Rentenalters gemäss Artikel 21 AHVG ganz erlöschen.

Art. 18 Abs. 5 (neu)

Weil das AHVG von der Reduktion des Erwerbseinkommens ausgeht, dies aber für die ALV keine massgebende Grösse ist, wird eine Person, die eine halbe Altersrente der AHV vorbezieht, nur als zu 66 Prozent vermittlungsfähig angesehen und kann bloss in diesem Umfang einen Entschädigungsanspruch geltend machen.

Art. 22a Abs. 2

Die unter Artikel 7 Absatz 1 und 2 vorgesehene Arbeitslosenentschädigung gilt als massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Artikel 22a Absatz 2 wird entsprechend ergänzt. Bei dieser Gelegenheit wird die Bestimmung im Sinne der vertieften Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht umformuliert. Um bisherige Unklarheiten zu beseitigen, werden neu, anstelle der "mit ihr verbundenen Versicherungszweige", die tatsächlich gemeinten Sozialversicherungszweige aufgeführt, an die Beiträge von der Arbeitslosenentschädigung zu leisten sind.

5.3.10 Änderung des ZUG

Art. 3 Abs. 2 Bst. b

Die AHV-Beiträge gelten neu als Unterstützungen. Wir verweisen auf die Erläuterungen zu Artikel 11 Absatz 2 AHVG.

5.3.11 Änderung des SchKG

Art. 219 Abs. 4

Vgl. Erläuterungen zu Ziffer 3.2.1.2.4.