99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2016Bundesblatt · BBl 2000 1865
definitiv aus dem Erwerbsleben zurückgezogen hat, das heisst, sobald sie das ordentliche Rentenalter der AHV erreicht hat, oder – neu – eine ganze Altersrente dieser Versicherung vorbezieht. Der Vorbezug einer ganzen Altersrente bedingt ja die Aufgabe der Erwerbstätigkeit.
Art. 41 Abs. 2, Art. 42 Abs. 2 und Art. 44
Die Regelungen des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der AHV/IV widerspiegeln die im Zusammenhang mit dem ATSG festgehaltenen Lösungen, welche wiederum mit den jetzigen im Rahmen der Reform des Haftpflichtrechts festgehaltenen übereinstimmen. Die in der vorliegenden Revision des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der AHV/IV eingebrachten wesentlichen Änderungen (vgl. Art. 48ter Abs. 2, 48quater Abs. 2 und 48sexies AHVG) kommen nur voll zur Geltung, wenn die Bestimmungen betreffend des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der UV in gleicher Art angepasst werden.
5.3.8 Änderung des MVG
Art. 29 Abs. 3 und 3bis (neu)
Die Taggelder der Militärversicherung gelten als massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Artikel 29 Absatz 3 wird entsprechend ergänzt. Bei dieser Gelegenheit wird die Bestimmung im Sinne der vertieften Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht umformuliert. Um bisherige Unklarheiten zu beseitigen, werden neu, anstelle des Begriffes "mit ihr verbundenen Versicherungszweige", die tatsächlich gemeinten Sozialversicherungszweige aufgeführt, an die Beiträge von den Taggeldern der Militärversicherung zu leisten sind.
Art. 43 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 51 Abs. 4
In der Militärversicherung wird verschiedentlich das "AHV-Rentenalter" als Stichdatum vorgesehen: Bei der Anpassung von Renten, die auf unbestimmte Zeit festgesetzt werden (Art. 43 Abs. 1), der Umwandlung der Invalidenrente in eine Altersrente (Art. 47 Abs. 1) und der Berechnung der Hinterlassenenrenten, wenn der Versicherte nach dem 65. Altersjahr stirbt. Wegen der Ausdehnung des Rentenvorbezugs in der AHV muss der Begriff "AHV-Rentenalter" näher definiert werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Daher wird in den erwähnten Bestimmungen jetzt neu auf das AHV-Rentenalter im Sinne von Art. 21 AHVG verwiesen, d.h. 65 Jahre.
Art. 67 Abs. 2 (neu) und 3 sowie Art. 68 Abs 2
Die Regelungen des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der AHV/IV widerspiegeln die im Zusammenhang mit dem ATSG festgehaltenen Lösungen, welche wiederum mit den jetzigen im Rahmen der Reform des Haftpflichtrechts festgehaltenen übereinstimmen. Die in der vorliegenden Revision des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der AHV/IV eingebrachten wesentlichen Änderungen (vgl. Art. 48ter Abs. 2, 48quater Abs. 2 und 48sexies AHVG) kommen nur voll zur Geltung, wenn die Bestimmungen betreffend des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der MV in gleicher Art angepasst werden.