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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2019Bundesblatt · BBl 2000 1865

Der Beitrag des Bundes beträgt 17 Prozent der Ausgaben61 abzüglich dem Anteil von 17 Prozent an den Einnahmen des seit 1. Januar 1999 erhobenen Mehrwertsteuerprozentes für die Demografie (die 170 Millionen Franken für das flexible Rentenalter gemäss der 10. AHV-Revision von 2003 bis und mit 2013 gemäss Art. 103 Abs. 3 AHVG sind hier nicht berücksichtigt, sie sind zusätzlich zu finanzieren). Gemessen in Prozentpunkten der Mehrwertsteuer beträgt der Beitrag im Jahr 2003 1,76 Prozent. Dieser relative Wert steigt wegen der stärkeren Entwicklung der Ausgaben an. Der Durchschnitt bis 2010 beträgt 1,86 Prozent.

Mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell für die 11. AHV-Revision kann der Bund von den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer weiterhin den gleichen Prozentsatz erhalten, wie der Anteil seines Beitrags gemessen an den Ausgaben ist. Damit stabilisiert sich der Nettobeitrag. Der Durchschnitt von 2003 bis 2010 beträgt noch 1,68 Prozentpunkte, was etwa der Belastung im Jahr 2000 entspricht (1,75). Die dem Bund durch die demografische Entwicklung erwachsende Zusatzbelastung kann durch das vorgeschlagene Finanzierungsmodell stabilisiert werden.

Die Beträge in Prozentpunkten der Mehrwertsteuer beziehen sich auf eine volle (lineare) Erhöhung der reduzierten Steuersätze.

Beitrag des Bundes an die IV nach der 11. AHV-Revision Tabelle 61-2

Beträge in Millionen Franken bzw. in Prozentpunkten der MWST

zu Preisen von 1999

Jahr Beitrag ohne Anteil 11. AHV-Revision MWST:

an MWST 1 Prozentpunkt (linear)

37,5% der in MWST- 37,5% der Anteil an Beitrag in MWST-

Ausgaben Prozent- Ausgaben MWST "netto" * Prozent-

punkten (18,75%) punkten

2003 3 549 1,40 3 540 357 3 183 1,25 2 543 2004 3 713 1,44 3 712 483 3 229 1,25 2 575 2005 3 754 1,44 3 758 489 3 269 1,25 2 607 2006 3 911 1,49 3 921 494 3 427 1,30 2 633

2007 3 914 1,47 3 927 498 3 429 1,29 2 658 2008 3 908 1,46 3 924 502 3 422 1,28 2 680 2009 4 158 1,54 4 171 507 3 664 1,36 2 703 2010 4 149 1,52 4 160 512 3 648 1,34 2 728

2003–2006 3 732 1,44 3 733 456 3 277 1,27 2 590

2007–2010 4 032 1,50 4 046 505 3 541 1,31 2 692

2003–2010 3 882 1,47 3 889 480 3 409 1,29 2 641

* "netto" bedeutet: Beitrag des Bundes nach Abzug des Anteils an den MWST-Einnahmen

Tabelle 61-2 weist den Beitrag des Bundes an die IV aus, ohne und mit Beteiligung an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. (Die Ausgaben der IV sind ohne Betei-

61 Mit dem Stabilisierungsprogramm 98 wurde dieser Satz auf 16,36 Prozent herabgesetzt, jener der Kantone auf 3,64 Prozent angehoben. Diese Massnahme muss bis spätestens 1. Januar 2005 durch eine neue Regelung ersetzt werden. Die Berechnungen für die 11. AHV-Revision gehen deshalb ab 2005 von 17,0 Prozent aus.