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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2020Bundesblatt · BBl 2000 1865

ligung des Bundes an der Mehrwertsteuer etwas tiefer, da mehr Schulden abgebaut werden und somit weniger Zinsen fällig werden.) Bei der IV wird der Anteil des Bundes aus dem Ertrag der Mehrwertsteuererhöhung nicht prozentual zu seinem Anteil an den Ausgaben festgesetzt. Der Ertragsanteil beträgt nur die Hälfte, da die Hälfte des Mehrwertsteuerertrages für den Schuldenabbau verwendet werden soll (vgl. Ziff. 3.1.1.3.2). Damit erhält der Bund 0,1875 Prozentpunkte von der Erhöhung der Mehrwertsteuer (37,5% von 0,5 Prozentpunkten). Die durchschnittliche Belastung von 2003 bis 2010 beträgt 1,29 Prozentpunkte. Damit können die Ausgaben des Bundes für die IV auf dem Niveau des Jahres 1997 (1,30) stabilisiert werden. Das neue Finanzierungsmodell entlastet den Bund bei der IV durchschnittlich um 473 Millionen Franken pro Jahr. Die Kapitalverlagerung von der EO zur IV bewirkt eine spürbare Entlastung bei den Schuldzinsen während acht Jahren von 20 Millionen Franken pro Jahr.

Auf den Beitrag an die Ergänzungsleistungen (EL) wirkt sich die Revision kostenneutral aus. Die Mehrausgaben wegen des Rentenvorbezugs werden durch die Einsparungen bei den wegfallenden Witwenrenten kompensiert.

6.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone

Der Beitrag der Kantone beläuft sich heute bei der AHV auf 3 Prozent und bei der IV auf 12,5 Prozent der Ausgaben. Die 11. AHV-Revision bewirkt für die Kantone bis zum Jahr 2008 bei der AHV Mehrausgaben von durchschnittlich einer Million Franken pro Jahr. Ab 2009 hat die Rentenaltererhöhung eine Entlastung bei der AHV von 13 Millionen Franken und bei der IV eine Belastung von 11 Millionen Franken zur Folge, insgesamt also Einsparungen von 2 Millionen Franken pro Jahr. Bei den EL wirkt sich die Revision für die Kantone (wie für den Bund) kostenneutral aus, da sich die einzelnen Auswirkungen kompensieren. Die Kapitalverlagerung von der EO zur IV bewirkt eine Entlastung bei den Schuldzinsen von 7 Millionen Franken pro Jahr und dies während acht Jahren.

6.3 Weitere finanzielle Auswirkungen

6.3.1 Makroökonomische Auswirkungen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt in erster Linie eine Belastung für die Schweizer Wirtschaft dar. Das Ausmass der Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum kann jedoch nicht mit Sicherheit prognostiziert werden.

Die Analyse der makroökonomischen Auswirkungen der 11. AHV-Revision wurde mit Hilfe eines ökonometrischen Modells vorgenommen. Die mit einem Forschungsmandat beauftragte Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (KOF-ETH)62 entwickelte das ökonometrische Strukturmodell "MLM" sowie ein "Basis-Szenario"63 zuhanden des Perspektivstabs der Bundesverwaltung. Zur Bewertung der Auswirkungen der AHV-Revision wurden im Modell in einem Szenario "11. AHV-Revision" alle in der Botschaft festgelegten Referenz-

62 Auswirkungen der 11. AHV-Revision auf die Wirtschaft, KOF-ETH, Zürich, 15. Juni 1999.

63 Bei diesem "Basis-Szenario" handelt es sich um ein inoffizielles Arbeitsinstrument.