99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2022Bundesblatt · BBl 2000 1865
Beobachtungszeitraum gesichert ist68. Die durch die demografische Alterung bedingte steuerliche Mehrbelastung ist somit bereits im "Basis-Szenario" enthalten. Der Vergleich des "Basis-Szenario" mit einem Szenario, das den in der 11. AHV-Revision vorgesehenen Massnahmen Rechnung trägt (Szenario "11. AHV-Revision"), liefert somit in erster Linie Ergebnisse zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der im Bereich von Leistungen und Beiträgen vorgesehenen Massnahmen.
Auf Grund dieser Ergebnisse ist es somit nicht möglich, sämtliche volkswirtschaftlichen Auswirkungen aufzuzeigen, die sich aus den zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für AHV und IV vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhungen in zwei Etappen von 2,5 Punkten bis 2010 und weiteren 2,5 Punkten bis 2025 ergeben. Dieser Mangel lässt sich beheben, indem auf Anhaltspunkte zurückgegriffen wird, die aus den im Rahmen von IDA FiSo 2 vorgenommenen Modellsimulationen hervorgehen. Dabei wurden insbesondere Szenarien mit unterschiedlicher Leistungszusammensetzung sowie unterschiedlichem Finanzierungsbedarf in Bezug auf ihre Auswirkungen auf Kriterien wie Wertschöpfung, Beschäftigung usw. analysiert und mit dem "Basis-Szenario" mit unveränderten Leistungen verglichen. Diese Simulationen zeigten, dass ein Szenario mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 1,2 Mehrwertsteuer-Punkten nur mit sehr begrenzten negativen Folgen für das Bruttoinlandprodukt verbunden ist 69.
Es gilt sicher einzuräumen, dass alle ökonometrischen Modelle und somit auch diese Ergebnisse an gewisse Grenzen stossen. Gegenwärtig stehen jedoch keine anderen Methoden zur Verfügung, die treffendere Ergebnisse liefern würden. Im Bericht IDA FiSo 2 wurde zudem auf gewisse Vorsichtsmassnahmen bei der Interpretation von Ereignissen hingewiesen, die auf Modellen zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung basieren. Dabei gilt es in erster Linie zu berücksichtigen, dass die Modelle auf Vergangenheitsdaten fussen. Die Basis bilden das Verhalten der Wirtschaftsakteure sowie die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen volkswirtschaftlichen Variablen in der Vergangenheit. Zudem darf nicht vergessen werden, dass jedes ökonometrische Modell auf Annahmen basiert, welche die Wirklichkeit stark vereinfacht wiedergeben.
6.3.2 Finanzielle Auswirkungen auf EL und ALV
Das flexible Rentenalter und der neue Anspruch auf Witwenrente wirken sich bei den Ergänzungsleistungen (EL) nur wenig aus. Bei Erreichen des Rentenalters ist der Anteil der EL-Bezügerinnen und -Bezüger noch sehr gering, so dass nur mit Mehrausgaben von 4 Millionen Franken zu rechnen ist. Genauso benötigen nur sehr wenige Witwen eine EL. Während der Übergangszeit (siehe Ziff. 4.2) erhöhen sich die vollen Einsparungen auf 5 Millionen Franken.
68 Technisch gesehen wurde im "Basis-Szenario" eine Erhöhung der Mehrwertsteuer simuliert, die genau ausreicht, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von AHV/IV bis zum Jahr 2025 zu decken.
69 Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 8 Punkte (Szenario "Gezielter Ausbau") wurden mit den Auswirkungen einer im "Basis-Szenario" (Szenario "Status quo") vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung von 6,8 Punkten verglichen. Die eigentlichen Auswirkungen des "Basis-Szenario" waren nicht Gegenstand der Analyse. In einem der verwendeten Modelle ergab sich für das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2010 ein um 0,6 % tieferer Wert; in einem anderen Modell belief sich die Verringerung bis 2010 auf 0,1% der Wachstumsquote des realen Bruttoinlandproduktes.