99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
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Das flexible Rentenalter entlastet die Arbeitslosenversicherung um 53 Millionen Franken. Der neue Anspruch auf Witwenrente kann jedoch langfristig Mehrausgaben von rund 93 Millionen Franken verursachen. Auch hier sind die Übergangszeiten zu beachten (siehe Ziff. 4.2), in den ersten zehn Jahren entstehen kleinere Einsparungen.
6.4 Personelle Auswirkungen
Vor allem die Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV hat einen gewissen, dauerhaften Mehraufwand bei den Durchführungsorganen und Aufsichtsbehörden zur Folge. Die Behandlung eines Rentenantrags einer Person, die ihre Rente vorbeziehen möchte, ist etwas aufwändiger als die Bearbeitung eines Rentengesuchs für eine nicht vorbezogene Rente, da beim Rentenvorbezug geprüft werden muss, ob die Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise (Teilvorbezug) aufgegeben worden ist. Eine nicht vorbezogene Rente wird jedoch unabhängig von der Erwerbsaufgabe ausgerichtet. Andererseits ergeben sich Entlastungen, da während des Vorbezugs auf die Festsetzung und den Bezug der AHV-Beiträge verzichtet wird.
Es braucht keine zusätzlichen Stellen.
7 Legislaturplanung
Die Botschaft über die 11. Revision der AHV bildet Bestandteil der Legislaturplanung 1995–1999 (BBl 1996 II 293 ff.(317), Richtliniengeschäft R 16).
8 Verhältnis zum europäischen Recht
8.1 Vorschriften der europäischen Gemeinschaft
Mit dem am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam werden der Vertrag über die Europäische Union sowie die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften abgeändert. Die Mitgliedstaaten haben in diesem Vertrag ihr Festhalten an den Sozialrechten bestätigt. Zudem wurde eine Klausel mit einem allgemeinen Diskriminierungsverbot eingefügt (Art. 13) und die Gleichstellung von Mann und Frau ausgebaut (Art. 2, 3 und 141). Der Vertrag von Amsterdam ist am 1. Mai 1999 in Kraft getreten. Angesichts der Sachlage lässt sich sagen, dass sich der Gesetzgebungsprozess der Gemeinschaft im Bereich des sozialrechtlichen Schutzes noch immer auf die Umsetzung der Grundsätze des EG-Vertrages konzentriert.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist in Artikel 39 (ex-Art. 48) des EG-Vertrages verankert. Sie verlangt eine Koordination der einzelstaatlichen Systeme der Sozialen Sicherheit, wie dies in Artikel 42 (ex-Art. 51) des EG-Vertrages festgelegt ist. Dieser Artikel sieht jedoch nicht vor, dass ein europäisches System der Sozialen Sicherheit errichtet wird. Die Koordination der einzelstaatlichen Systeme der Sozialen Sicherheit wird durch die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie durch die