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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2029Bundesblatt · BBl 2000 1865

Er setzt die Globallöhne in der Landwirtschaft für mitarbeitende Familienmitglieder fest (Art. 7 AHVG). Dies bringt eine Vereinfachung der Berechnung der beitragspflichtigen Einkommen mit sich.

Er veranlasst die Anpassung des Mindestbeitrags nach den Artikeln 8 und 10 an den Rentenindex, damit das Betragssystem und das Rentensystem bei den jeweiligen Rentenanpassungen weiterhin parallel laufen (Art. 9bis AHVG). Aus dem gleichen Grunde passt er die Höhe der geringfügigen Entgelte nach Artikel 14 Absatz 5 AHVG an den Rentenindex an.

Für die Berechnung der Beiträge von Nichterwerbstätigen setzt der Bundesrat einen oberen und unteren Grenzbetrag für die Anwendung des Beitragssatzes fest (Art. 10 Abs. 1bis AHVG). Er veranlasst die Erhöhung des Mindestbeitrages für Versicherte, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind (Art. 10 Abs. 1quater AHVG).

Der Bundesrat kann für die Beitragsvergütung an ausländische Staatsangehörige eine Reziprozitätsklausel einführen, soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen (Art. 18 Abs. 4 AHVG).

Es ist Sache des Bundesrates, technische Vorschriften zur Rentenberechnung (jährliche Festlegung der Renten-Aufwertungsfaktoren nach Art. 30bis Abs. 1 AHVG) oder andere Bestimmungen zu erlassen, wie dies im Übrigen heute schon der Fall ist (Art. 30bis Abs. 1 AHVG).

Beim flexiblen Rentenalter kann der Bundesrat den Aufschub der Altersrente in gewissen Fällen ausschliessen und die Erhöhungsfaktoren festsetzen (Art. 39 AHVG); beim Vorbezug der Altersrente regelt er die Bezugs- und Berechnungsmodalitäten der vorgezogenen Rente (Art. 40 Abs. 5 AHVG) und legt die Kürzungssätze dieser Rente fest (Art. 40ter Abs. 1 AHVG).

Der Bundesrat ist weiterhin für die Anpassung der ordentlichen Renten an die Lohn- und Preisentwicklung zuständig, dies ist grundsätzlich alle drei Jahre der Fall (Art. 33ter Abs.1 AHVG).

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass der Bundesrat die Anwendbarkeit der neuen Artikel 23–23a (Witwenrente) auf Grund der wirtschaftlichen Bedingungen hinausschieben kann, wenn über 40-jährige Personen bei Inkrafttreten der elften AHV-Revision von langdauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Die Koordination mit der 1. BVG-Revision (Art. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des BVG) ist gewährleistet, falls die zwei Revisionen nicht zeitgleich eingeführt werden sollten; Der Bundesrat passt die Sätze des Altersguthabens entsprechend an.