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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2028Bundesblatt · BBl 2000 1865

9 Neuer Finanzausgleich und rechtliche Grundlagen

9.1 Vereinbarkeit mit dem neuen Finanzausgleich

Im Rahmen der Arbeiten zu einer Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen wird auch im Bereich der Sozialversicherungen eine Aufgabenentflechtung geprüft. Die Neuordnung des Finanzausgleichs postuliert eine Bundeszuständigkeit für die individuellen Leistungen der AHV. Die vorgeschlagenen Revisionsmassnahmen der 11. AHV-Revision sind mit diesem Grundsatz vereinbar, ebenso die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung der Sozialversicherungen mit Mitteln der Mehrwertsteuer.

Gemäss Vernehmlassungsbericht zum neuen Finanzausgleich sollen sich die Kantone aus der Finanzierung der individuellen Leistungen der AHV und der IV zurückziehen. Auf der andern Seite sollen die Altershilfe und die kollektiven Leistungen der IV (Art. 73 und 74 IVG) weitgehend kantonalisiert werden. Mit dem neuen Finanzausgleich müsste der Bund somit einerseits den gesamten Beitrag der öffentlichen Hand tragen, die Ausgaben der AHV und der IV würden anderseits um den Betrag der kantonalisierten Leistungen reduziert. Diese Einsparungen sollen dem Bund zugute kommen. Die genaue Höhe der zukünftigen Bundesanteile sind noch nicht festgelegt.

9.2 Rechtliche Grundlagen

9.2.1 Verfassungsmässigkeit

Die Änderungen des AHVG und des IVG stützen sich auf Artikel 34quater Absatz 2 BV (neue BV: Art. 112) die Überweisung von Mitteln des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung in die Invalidenversicherung auf den Artikeln 59 Absatz 4, 61 Absatz 4 und 111 Absatz 2 der neuen Bundesverfassung. Die Ergänzung des ELG hat ihre verfassungsmässige Grundlage in Artikel 11 der Übergangsbestimmungen zur BV (neue BV: Art. 196 Ziff. 10). Die Änderungen des BVG beruhen auf Artikel 34quater Absatz 3 BV (neue BV: Art. 113).

9.2.2 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Die zur Durchführung der AHV/IV erforderlichen Regelungskompetenzen im technischen Bereich werden wie bisher an den Bundesrat delegiert. Im Einzelnen kann er zusätzlich zu seinen bestehenden Kompetenzen in folgenden Bereichen Bestimmungen erlassen:

Die Bundesverfassung hält neu fest, dass der Bundesrat die Sätze der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV/IV um höchstens 1,5 Prozentpunkte anheben kann und dass er die Anteile der einzelnen Sozialversicherungszweige am Ertrag aus dieser Anhebung sowie den Anteil des Bundes bestimmt (Art. 130 Abs. 4 BV).

Der Bundesrat führt künftig in der Ausführungsverordnung die Berufskategorien auf, für welche er eine Ausnahme von der Versicherung zu Gunsten von Erwerbstätigen mit Wohnsitz im Ausland macht, die in der Schweiz während verhältnismässig kurzer Zeit in den fraglichen Kategorien tätig sind (Art. 1 Abs. 5 AHVG).