99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2002Bundesblatt · BBl 2000 1865
(Bst. a). Sodann kann die strikte Anwendung des Realisierungsprinzips zur Folge haben, dass in dem Jahr, in welchem die Arbeit tatsächlich geleistet wurde, kein Einkommen eingetragen wird, und dass dadurch für die versicherte Person Versicherungslücken entstehen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einem Agenten, welcher keinen festen Lohn bezieht und welchem die Provisionen für die im Jahre 2000 ausgeübte Tätigkeit erst im Jahre 2001 ausbezahlt werden. Nach dem Realisierungsprinzip sind sämtliche Provisionen dem Jahr 2001 gutzuschreiben. Somit ist unter dem Jahr 2000 kein Einkommen verbucht. Wenn die vom Einkommen entrichteten Beiträge den Mindestbeitrag nicht erreichen, entsteht ebenfalls eine Beitragslücke. Um Beitragslücken zu vermeiden, scheint es daher gerechtfertigt, den nachträglich bezahlten Lohn dem Jahr der Arbeitsleistung gutzuschreiben, wenn der oder die Betroffene keine oder den Mindestbeitrag nicht erreichende Beiträge entrichtet hat. Da die Ausgleichskassen nicht in der Lage sind, solche Fälle zu erkennen, obliegt es den Arbeitnehmenden, die nachträgliche Lohnzahlung und die sich aus der Verbuchung nach dem Realisierungsprinzip ergebende Beitragslücke nachzuweisen. Die Verbuchung nach dem Erwerbsjahrprinzip kann anlässlich der Beitragsabrechnung oder später bei der Zustellung eines Auszuges aus dem individuellen Konto oder sogar bei Eintritt des Versicherungsfalls beantragt werden. Das Verfahren wird in der Ausführungsverordnung geregelt. Wird der Lohn zum Beispiel in dem Jahr, in welchem die arbeitnehmende Person das Rentenalter erreicht oder später ausbezahlt, bezieht er sich aber auf ein dem Rentenalter vorangehendes Jahr, so wird er bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt. Eine Massenversicherung kann keine personalisierten Lösungen anbieten, sondern sie muss Lösungen vorsehen, welche den Bedürfnissen der Mehrheit der Arbeitgebenden und der Versicherten entsprechen und zugleich einfach umzusetzen sind. Aus Praktikabilitätsgründen sehen wir davon ab, weitere Abweichungen vom Realisierungsprinzip vorzuschlagen. Für Selbstständigerwerbende, Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebenden und Nichterwerbstätige richtet sich der Beitragsbezug nach anderen Regeln als für Arbeitnehmende. Das Gesetz unterscheidet für diese drei Kategorien deutlich zwischen Beitragsperiode und Bemessungsperiode, so dass sich die Frage, ob das Einkommen dem Erwerbsjahr oder dem Realisierungsjahr gutzuschreiben ist, gar nicht stellt. Daraus ergibt sich, dass das Realisierungsprinzip nicht zum Tragen kommt. Es ist nicht erforderlich, eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung vorzusehen.
Art. 33ter Abs. 1, 2 und 4
Abs. 1 und 4
Siehe Erläuterungen zu Ziff. 3.1.5.
Abs. 2
Dieser Absatz ist formell an geänderte Zuständigkeiten anzupassen: Der Landesindex der Konsumentenpreise und der Nominallohnindex werden beide vom Bundesamt für Statistik ermittelt.
Art. 39 Aufschub der Altersrente
Abs. 1 und 2
Zurzeit kann nur die ganze Rente aufgeschoben werden. Neu soll auch der Aufschub der halben Rente ermöglicht werden. Denkbar ist auch ein Wechsel vom Aufschub der ganzen zum Aufschub der halben Rente, nicht jedoch ein Wechsel vom Auf-