DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2279Bundesblatt · BBl 2000 2276

EINLEITUNG

Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 verpflichtet den Bundesrat dazu, dem Parlament nach Beginn einer Legislaturperiode einen Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik zu unterbreiten. Der Bericht soll einen Überblick über die Gesamtheit der Regierungsaufgaben sowie Auskunft über die Ziele geben, die der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode erreichen will. Anhand dieser Ziele sind die Aufgaben nach Bedeutung und Dringlichkeit zu ordnen. Richtlinien der Regierungspolitik und Finanzplan sind aufeinander abzustimmen.

Mit dem Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 legt der Bundesrat die politischen Richtlinien für seine Tätigkeit in den nächsten vier Jahren vor. Diese dienen auch als Orientierungsrahmen für die jährliche Geschäftsberichterstattung. Dem Charakter der Regierungsrichtlinien und dem Legislaturfinanzplan entsprechend behält sich der Bundesrat selbstverständlich vor, von seiner Planung abzuweichen, wenn unvorhersehbare Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern. Über den Vollzug der Richtlinien der vergangenen Legislaturperiode gibt der Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung 1999 Auskunft.

Die vorliegende Prioritätenordnung ist das Ergebnis eingehender Beratungen des Bundesrates über die Stossrichtung seiner künftigen Politik. Parallel und darauf abgestimmt diskutierte und beschloss er die finanzpolitischen Ziele und Vorgaben. Im Lichte der Prioritätenordnung wurde schliesslich das Gesetzgebungsprogramm bereinigt. Die Verwaltung arbeitete dabei ständig innerhalb politischer Vorgaben des Bundesrates.

Mit der Legislaturplanung umreisst der Bundesrat übersichtsmässig seine strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der nächsten vier Jahre. Als strategisches Führungsinstrument ist sie der übergeordnete Rahmen für die bundesrätlichen Jahresziele. Auf eine umfassende Beschreibung aller geplanten Aktivitäten wurde verzichtet. Die operativer ausgerichteten Jahresziele konkretisieren jeweils, welche Ziele mit welchen Massnahmen im entsprechenden Jahr erreicht werden sollen. In diesem Sinne hat der Bundesrat im Dezember 1999 die Jahresziele 2000 verabschiedet und dem Parlament zwecks Information überwiesen. Legislaturplanung und Jahresziele tragen dazu bei, anhand vorgegebener Prioritäten die Arbeiten der Verwaltung zu führen und damit die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärenter zu gestalten.

Schliesslich dient der Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 als Grundlage für das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes 1999–2003. Gemäss Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (Art. 9) wird für jede Legislaturperiode im Rahmen der Legislaturplanung ein Mehrjahresprogramm erstellt. Damit wird dem Parlament die Möglichkeit gegeben, den Bezug von Statistik und politischen Prioritäten zu überprüfen und zu den geplanten Tätigkeiten Stellung zu nehmen. Das Parlament nimmt im Rahmen der Legislaturplanung Kenntnis vom Mehrjahresprogramm und bringt allenfalls Änderungsvorschläge an. Der Bundesrat hat dieses mit Beschluss vom 1. März 2000 verabschiedet und dem Parlament zukommen lassen.