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Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2280Bundesblatt · BBl 2000 2276

0 Standortbestimmung und Leitidee der bundesrätlichen Politik

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die Schweiz im internationalen Vergleich nicht nur durch hohe politische Stabilität, sondern auch durch eine beachtliche Reformfähigkeit auszeichnet. Volk und Stände sind in wichtigen Abstimmungen überwiegend Regierung und Parlament gefolgt. Ende der Neunzigerjahre ist die Schweizer Wirtschaft nach der lang anhaltenden rezessiven Phase wieder auf den Wachstumspfad eingeschwenkt. Bei den Bundesfinanzen zeichnet sich eine Trendwende ab, und gegen Ende der Legislaturperiode kann ein ausgeglichener Bundeshaushalt oder gar ein leichter Überschuss erwartet werden. Während 1991–1995 die kumulierten Defizite der Finanzrechnung 19 Milliarden Franken betrugen, waren es in der vergangenen Legislaturperiode rund zwölf Milliarden. In dieser Legislaturperiode wird das kumulierte Defizit eine Milliarde betragen, und das strukturelle Defizit kann beseitigt werden. Der Weg zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bundeshaushalt war lang und beschwerlich. Heute geht es darum, die günstige Ausgangslage nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der vorliegende Legislaturfinanzplan schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Finanzrechnung über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen und die Staatsquote längerfristig gesenkt werden kann.

Insgesamt steht unser Land gefestigt an der Schwelle zum neuen Jahrhundert. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Konkordanz, Föderalismus und direkte Demokratie – sowie die damit verbundene Integrationswirkung und politische Stabilität – auch künftig zentrale Grundlagen für eine starke und prosperierende Schweiz sind, sofern es gelingt, den Konsens für weitere zukunftsgerichtete Entscheide in den wichtigsten anstehenden Sachfragen zu erreichen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik bekräftigt der Bundesrat seinen Willen, seine Führungsrolle in diesem Prozess wahrzunehmen.

Drei Leitgedanken bestimmen die bundesrätliche Politik in den nächsten vier Jahren. Ausgehend von der Tatsache, dass viele uns betreffende grundsätzliche Probleme und Herausforderungen nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können, will der Bundesrat den Ruf der Schweiz als zuverlässige und kooperative Partnerin in der Welt festigen und die Chancen einer offenen sowie international präsenten Schweiz nutzen. Geleitet von der Erkenntnis, dass die Schweiz als Land ohne Rohstoffe im weltweiten Wettbewerb nur bestehen kann, wenn sie ihre wichtigsten Ressourcen – das Wissen, die unternehmerische Initiative und die Gestaltungskraft ihrer Bewohnerinnen und Bewohner – zur Entfaltung bringen kann, will der Bundesrat optimale Rahmenbedingungen für einen attraktiven Werk-, Denk- und Schaffensplatz Schweiz schaffen. Im Wissen um die bedeutenden gemeinsamen Errungenschaften unserer Willensnation mit sprachlich und kulturell vielschichtiger Gesellschaft, will der Bundesrat die Schweiz als entwicklungsfähige und lebenswerte Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner sichern.

Insgesamt stellt der Bundesrat die Legislaturperiode 1999–2003 unter folgende Leitidee:

Offen und kooperativ nach aussen – attraktiv und lebenswert im I nnern.