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Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2281Bundesblatt · BBl 2000 2276

1 Die Schweiz als Partnerin in der Welt – Chancen einer offenen und zukunftsorientierten Schweiz wahrnehmen

Der Beginn des neuen Jahrhunderts ist geprägt von der Dynamik des europäischen und weltweiten Zusammenwachsens sowie der supranationalen Organisations- und Kooperationsformen. Die technische und wirtschaftliche Globalisierung schreitet weiter voran und wird künftig das Bedürfnis nach vertiefter internationaler Zusammenarbeit noch verstärken. Mit der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der eingeleiteten Phase der geografischen Erweiterung der EU sind weit reichende Veränderungen verbunden, die unser Land unmittelbar betreffen. Der Spielraum der Schweiz für eine aktive und eigenständige Zukunftsgestaltung wird im Zuge dieser Entwicklungen zunehmend von den Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitwirkung im internationalen Rahmen definiert: Wir können unsere Interessen im veränderten internationalen Umfeld noch besser wahrnehmen, wenn wir uns als zuverlässige und kooperative Partner in der Welt erweisen, wenn wir uns aussenpolitisch öffnen und wenn wir das komplexe und facettenreiche Bild der Schweiz noch gezielter gegen aussen vermitteln.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich damals bereits erkennbare Entwicklungstendenzen weiter verdeutlicht. Die konventionelle militärische Bedrohung mit Auswirkungen auf die Schweiz hat sich drastisch verringert. Die Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit bedingt je länger desto mehr eine Gemeinschaft von Staaten, die auch im Innern die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten, den Vorrang des Rechts vor politischer Willkür anerkennen, politische Macht der demokratischen Kontrolle unterstellen, marktwirtschaftliche Verhältnisse fördern, aktive und präventive Friedensförderung betreiben und kollektive Sicherheitsbemühungen auf- und ausbauen. Ein akzentuiertes Engagement in den Bereichen Friedensförderung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit und eine vermehrte Kooperation mit Partnern im In- und Ausland zur Lösung der grenzüberschreitenden Sicherheitsprobleme liegen darum in unserem eigenen Interesse.

Die Entwicklungen in den Neunzigerjahren haben gezeigt, dass die Globalisierung von Wirtschaft und Technologie für die in die Weltwirtschaft integrierten Länder ein wichtiger Wachstumsmotor ist und vor allem dann langfristig Chancen eröffnet, wenn durch Weiterentwicklung der internationalen Kooperation und des internationalen rechtlichen Rahmens eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann. Der Wohlstand in unserem Land hängt massgeblich von funktionierenden weltweiten Märkten und vom Wohlergehen anderer ab. Ebenso können wir durch interne Massnahmen nur einen beschränkten Beitrag zur Lösung der grenzüberschreitenden Umweltprobleme leisten. Das Engagement für eine offene und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung, die Beiträge zur Reduktion des Wohlstandsgefälles in Europa und der Welt und der Einsatz für die Umsetzung und Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechts dienen darum auch der langfristigen Sicherung und Förderung der Wohlfahrt in der Schweiz.